Pofalla: Verhandlungen über Anti-Spionage-Abkommen

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Ronald Pofalla

Berlin - Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden

Das kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an. Erste Kontakte zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA dazu hätten bereits stattgefunden. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten zudem schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

Pofalla sagte weiter, die US-Behörden hätten das Angebot eines „No-Spy-Abkommens“ nicht gemacht, „wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte“. Ein solches Abkommen sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden „das gesichtswahrende Zugeständnis der Amerikaner“, dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa stattgefunden hätten. Es müsse aber auf Regierungsebene und nicht von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.

Den Vorwurf, dass vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt würden, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. „Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.“

dpa

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