Gemeinsame Erklärung

OBs der SPD pochen auf Gewerbesteuer

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Münchens OB Christian Ude

Passau - Die Neuregelung der Kommunalfinanzen gehört zu den Projekten, die in dieser Legislaturperiode liegengeblieben sind. Vor der Bundestagswahl warnen SPD-Oberbürgermeister schon mal vorsorglich vor einer Abschaffung der Gewerbesteuer.

Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern macht sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer stark. „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag) aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dafür plädiert hatte, die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen bei der Einkommensteuer zu ersetzen. Das sei „ein Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“, erklärten die Oberbürgermeister. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mehr als 30 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen, sie habe gut 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausgemacht.

Ebenso wie Schäuble stellt aber auch die FDP die Gewerbesteuer infrage. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.

Eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählen zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag standen. Ende August hatte Schäuble vorgeschlagen, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren.

dpa

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