Grünen-Spitze mahnt zur Geschlossenheit

Parteitag: Özdemir übt Selbstkritik

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„Wir sind 33 Jahre alt, also im allerbesten Alter. Da müssen wir uns klar sein, wo wir stehen und wer wir sind“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag zur Eröffnung eines dreitägigen Parteitages in Berlin.

Berlin - Nach der Wahlniederlage vom 22. September ringen die Grünen um einen neuen Kurs. Die Spitze zeigt sich selbstkritisch, wirbt für neues Selbstbewusstsein und warnt zum Auftakt des Parteitags vor einer Zerreißprobe.

Die Grünen-Führung hat die Partei vor Orientierungslosigkeit und Selbstzerfleischung nach der Wahlniederlage gewarnt. „Wir sind 33 Jahre alt, also im allerbesten Alter. Da müssen wir uns klar sein, wo wir stehen und wer wir sind“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag zur Eröffnung eines dreitägigen Parteitages in Berlin. Klar sei aber auch: „Eigenständigkeit ist keine Chiffre für Schwarz-Grün. Eigenständigkeit kann genauso auch bedeuten Rot-Rot-Grün oder besser Rot-Grün-Rot.“

Özdemir forderte, Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen, aber nicht alles anders zu machen. „Unser Wahlergebnis tut weh.“ Selbsterkenntnis sei der erste Weg zur Besserung. So hätten die Menschen den Grünen zugetraut, den Fleischkonsum verbieten zu wollen. Auch in der Steuerdebatte hätten die Grünen die Wähler überfordert. „Das heißt ganz bestimmt nicht Generalrevision unseres Programms.“

Özdemir sagte: „Natürlich trage auch ich hier Verantwortung.“ Seinen Anteil am Wahlergebnis arbeite er ehrlich auf, sagte er, ohne konkret zu werden. An diesem Samstag will Özdemir im Amt bestätigt werden.

Er schwor die Grünen auf eine Öffnung für Bündnisse jenseits von Rot-Grün und eine eigenständige Position auf Basis von Inhalten ein. Zugleich warb er für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Die Grünen: Das wurde aus den Gründungsmitgliedern

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Wichtig sei nach der Wahlniederlage, „nicht Dinge kaputt zu machen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden“, sagte die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke vor Beginn des Parteitages. Gegenseitige Profilierung und Streit seien zwar in so einer Lage normal. Nötig seien aber gemeinsame Schlussfolgerungen.

„Ich glaube, dass eine Öffnung in Richtung Schwarz-Grün oder Rot-Grün-Rot leicht dahingesagt ist“, fügte sie hinzu. Die Frage, welche praktischen Konsequenzen daraus gezogen würden, sei die eigentlich schwierige.

Trittin: Grüne sind nicht „aus der Spur“

Jürgen Trittin hat die Kritik des baden-württmbergischen Ministerpräsidenten Winfrid Kretschtmann an der Partei zurückgewiesen. „Ich kann den Eindruck nicht teilen, dass diese Partei aus der Spur sei“, sagte der Wahlkampf-Spitzenkandidat am Freitagabend auf dem Parteitag in Berlin. Er habe die gesamte Wahlkampzeit über ernste und engagierte Grüne erlebt. Kretschmann hatte den Grünen-Kurs nach der Wahl scharf kritisiert und der Bundespartei empfohlen, sich stärker auf das Stuttgarter Vorbild auszurichten. Trittin übernahm jedoch auch Mitverantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl: „Ja, wir haben Fehler gemacht, ich habe Fehler gemacht.“

Rund 800 Delegierte wollen bis Sonntag über Ursachen der Wahlniederlage und die künftige Richtung debattieren sowie die gescheiterte schwarz-grüne Sondierung beraten. Am Samstag steht die Neuwahl der gesamten, 22-köpfigen Parteiführung auf der Tagesordnung.

Mit wem zusammenarbeiten?

Strittig ist vor allem, wie weit sich die Partei für Kooperationen mit anderen politischen Konkurrenten als den Sozialdemokraten öffnen soll. Dies zielt vor allem auf ein Bündnis mit der Union, falls eine große Koalition im Bund nicht zustande kommt.

Ein erster Stimmungstest verlief am frühen Abend positiv für den Vorstand: Ein Geschäftsordnungsantrag, die für Samstag vorgesehene Neuwahl der Parteispitze auf den nächsten Parteitag im Februar zu verschieben, fiel durch.

Überraschend sieht sich Özdemir bei seiner erneuten Kandidatur zum Bundesvorsitzenden mit einem Gegenkandidaten konfrontiert. Für der Wahl am Samstag hat der Essener Delegierte und Pazifist Thomas Austermann angekündigt, seinen Hut in den Ring zu werfen. Chancen räumt er sich selber nicht ein. Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter gilt als Nachfolgerin von Claudia Roth als gesetzt. An der Grünen-Spitze stehen immer ein Mann und eine Frau.

Kretschmann stellt Grünen schlechtes Zeugnis aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und einen Neuanfang verlangt. "Wir sind etwas aus der Spur geraten", sagte Kretschmann. "Wir sind zu staatsgläubig geworden", fügte er hinzu. Die Grünen hätten die Bundestagswahl "krachend verloren", dafür müssten alle die Verantwortung übernehmen.

Der Stuttgarter Regierungschef rief seine Partei auf, die Energiewende wieder ins Zentrum zu rücken und dabei auch die Wirtschaft als Partner zu gewinnen. Die Energiewende müsse zu einem "ökonomischen Erfolg" werden. Erst wenn das gelinge, würden andere Länder dem deutschen Vorbild folgen. Er kritisierte erneut die im Bundestagswahlprogramm enthaltene Forderung nach Steuererhöhungen. Die Automobilindustrie etwa benötige große finanzielle Mittel, um zugleich in aktuelle und künftige Technologie zu investieren. Dies sei eine "gewaltige Herausforderung".

Kretschmann warb erneut dafür, dass sich die Grünen weiter einem Zusammengehen mit der Union öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihre Partei "wuchtig in die Mitte getrieben". Kein anderer Regierungschef habe nach der Katastrophe von Fukushima eine derartige Konsequenz gezogen wie Merkel. "Was bei den anderen richtig ist, sollten wir auch stehen lassen können."

Kretschmann erntete für seinen Beitrag auf dem Berliner Parteitag auch Widerspruch. Bereits vor seinem Auftritt hatte der Grünen-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, gesagt, die Grünen seien keineswegs aus der Spur geraten.

dpa/afp

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