Sondersitzung noch vor der Sommerpause?

Berlin -  Weltfinanzgipfel oder gemeinsames Finanzministerium: Die Parteien diskutieren verschiedene Lösungen für die aktuelle Finanzkrise. Ihr Ziel ist ein stabiler Euro. 

In der FDP wird nicht ausgeschlossen, dass der Bundestag noch vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommt. So könnten die zusätzlichen Kompetenzen für den Euro-Rettungsschirm EFSF schneller auf den Weg gebracht und zu einer Beruhigung der Märkte beigetragen werden, hieß es in FDP-Kreisen zur Begründung. Auch nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die Entscheidungen des EU-Krisengipfels vom 21. Juli möglichst rasch vom Parlament abgesegnet werden. In einem gemeinsamen Kommuniqué mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nannte sie als Termin allerdings Ende September.

Maßnahmen mussen noch von Parlamenten beschlossen werden

 Am 21. Juli hatte ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets und der EU-Institutionen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise und gegen drohende Staatspleiten beschlossen. Sie können jedoch erst in Kraft treten, wenn entsprechende Gesetzestexte ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten beschlossen worden sind. Bei dem Gipfel wurde auch ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden Euro beschlossen.

Unter anderem sollen die Aufgaben des Krisenfonds EFSF ausgeweitet werden, die den drastischen Anstieg der Kosten für Staatsanleihen Italiens und Spaniens möglicherweise stoppen könnten. Zudem soll der Fonds den Banken risikoreiche Anleihen abkaufen dürfen. Voraussetzung ist, dass die EZB “außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität“ feststellt. Auch müssen alle Euro-Länder zustimmen. Die EZB hatte erst am Sonntagabend beschlossen, Staatsanleine aus Italien und Spanien zu kaufen.

Das Ziel ist ein stabiler Euro

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte einen stabilen Euro als Ziel der Bemühungen. “Dafür müssen Italien und Spanien jetzt ihre Haushalte massiv konsolidieren und die Defizite deutlich zurückfahren. Die Regierungen arbeiten daran“, sagte er der “Bild“-Zeitung vom Montag. Seine Partei stehe zum Euro, betonte Brüderle. “Allerdings verlangen wir, dass bei jeder Hilfe vorher der Bundestag zustimmen muss.“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, mahnte effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung an: “Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone“, sagte er der “Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass die europäischen Regierungschefs in immer kürzeren Abständen Krisen-Gipfel abhalten und dadurch immer neue Unsicherheiten auslösen.“ Auf Deutschland übertragen hieße das, man hätte nur einen Bundesrat, aber keine Bundesregierung. “Das kann nicht funktionieren“, sagte Schick.

Schäffler fordert Weltfinanzgipfel

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte in der Bielefelder Zeitung “Neue Westfälische“ vom Montag einen Weltfinanzgipfel. Ziel sei eine Rückkehr zu solidem Wirtschaften. “Jeder kann langfristig nur so viel ausgeben, wie er einnimmt“, argumentierte Schäffler. Neue Rettungspakete lehnt er strikt ab: “Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder neues Geld auf altes zu schichten.“

In der CDU wird über einen Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses nachgedacht. Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte dem Berliner “Tagesspiegel“ (Montag) mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung: “Beschlüsse von solcher Tragweite sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen.“ Der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder schloss sich der Forderung in der “Bild“-Zeitung an: “Auf keinen Fall dürfen mit einsamen Beschlüssen vollendete Tatsachen für eine künftige Transfer-Union geschaffen werden.“

dpa

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