Parteien bei der Landtagswahl Sachsen: Die Wahlprogramme auf einen Blick
Welche Parteien treten bei der Landtagswahl 2019 in Sachsen an? Was sagen ihre Wahlprogramme aus? Hier finden Sie den Überblick für den heutigen Wahlsonntag.
Dresden - Insgesamt 19 Parteien stehen in Sachsen auf der Wahlliste für die Landtagswahl am 1. September 2019. Sieben von ihnen dürfen sich laut Umfragen Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit in den sächsischen Landtag einzuziehen. Wir haben für Sie die Parteien und deren Wahlprogramme zusammengefasst.
Die Ergebnisse, Reaktionen, Prognosen und aktuellen Meldungen bekommen Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahlprogramm der Partei CDU für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Seit der Wiedervereinigung Deutschlands ist die CDU in Sachsen die bestimmende Partei. Seit 1990 stellten die Christdemokraten durchgehend den Ministerpräsidenten. Derzeit bilden sie mit der SPD die Regierung. Der Ministerpräsident ist Michael Kretschmer, der bei der kommenden Landtagswahl 2019 in Sachsen die Partei als Spitzenkandidat anführt. 2016 zählte die Partei 11.000 Mitglieder und war damit die größte Partei in Sachsen. Bei der Wahl 2014 erhielt die CDU 39,4 Prozent der Stimmen. Es stellt sich angesichts dieser Historie die Frage: Wer kann Ministerpräsident von Sachsen werden wenn nicht Michael Kretschmer?
Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2019-2024 unter dem Motto „Von Sachsen. Für Sachsen.“ fünf große Punkte formuliert. 1. Eine starke Zukunft sorgt für gute Arbeit, 2. Recht sichert Freiheit, 3. Bildung eröffnet Chancen, 4. Gut leben in Sachsen, 5. Heimat in Stadt und Land. Neben dem Ausstieg aus der Braunkohle sind zum Beispiel das Gewährleisten digitaler Sicherheit und die Stärkung der frühkindlichen Bildung Unterpunkte, die angesprochen werden.
Hier geht es zum gesamten Regierungsprogramm der CDU in Sachsen.
Wahlprogramm der Partei SPD für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Die SPD hat in Sachsen eine lange Tradition. Schon im Kaiserreich spielten die Sozialdemokraten in Sachsen eine Rolle und 1879 wurde der erste Sozialdemokrat in den sächsischen Landtag gewählt. Von 1871 bis 1933 galt der Freistaat auch als „das rote Sachsen“. Während der Zeit der Weimarer Republik (1918-1933) stellte die SPD in Sachsen mehrmals den Ministerpräsidenten. 1933 wurde die Partei dann von den Nationalsozialisten verboten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg flammten die Sozialdemokraten in Sachsen kurz nochmal auf. Sie schafften es allerdings nicht, sich zu etablieren und verschwanden bereits 1946 wieder vom Radar. Erst 1990 gelang der Partei die Wiedergründung des sächsischen Landesverbandes. An die alten erfolgreichen Zeiten konnte die SPD aber nicht mehr anschließen. Bei der Wahl 2014 erhielt die Partei 12,4 Prozent der Stimmen und bildete mit der CDU eine Koalition. Martin Dulig, auch jetzt wieder Spitzenkandidat, wurde stellvertretender Ministerpräsident. In einer neuen Koalition in Sachsen könnte die SPD wieder mitwirken, das bisherige Bündnis mit der CDU lässt sich durch die voraussichtlichen Stimmenverluste nicht fortsetzen.
Das Regierungsprogramm der SPD 2019-2024 „Es ist dein Land.“ umfasst insgesamt 120 Seiten. Darin beschreiben die Sozialdemokraten ihre Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit oder Vielfalt und Zusammenhalt. Danach gehen sie vor allem auf den Ausbau von Kinderkrippen und die schulische und berufliche Bildung ein. Weitere Themen sind unter anderem die Wohnungspolitik, der Naturschutz und die Wirtschaft.
Lesen Sie hier das Regierungsprogramm der SPD in Sachsen.
Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Im Juni 2007 vereinigten sich die Parteien PDS und WASG auf Bundesebene zur Partei Die Linke. Einen Monat später folgten die Landesverbände in Sachsen. Der neue Landesverband der Linken in Sachsen entwickelte sich mit rund 8.000 Mitgliedern zum größten in Deutschland. Parteivorsitzende in Sachsen ist derzeit Antje Feiks. Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist Rico Gebhardt. Bei der Wahl 2014 sammelte die Linke 18,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft in Sachsen.
„Fortschritt und Zusammenhalt“ heißt der Titel des Wahlprogramms der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Sachsen 2019. Das Wahlprogramm baut sich um acht Thesen auf, die aus einer Mitgliederbefragung zu den Schwerpunkten zur Landtagswahl entstanden sind. Dabei soll vor allem das Ziel eines demokratischen Sozialismus verfolgt werden. „Wir stellen unsere Vision für ein solidarisches und sozial-ökologisches Sachsen in den Mittelpunkt“, ist im Programm zu lesen.
Das vollständige Wahlprogramm der Linken in Sachsen finden Sie auf deren Internetseite.
Wahlprogramm der Partei AfD für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Die AfD in Sachsen wurde 2013 gegründet. Erste Landesvorsitzende wurde Frauke Petry. Sie trat nach internen Streitigkeiten jedoch zurück und aus der Partei aus. Den Landes- und Fraktionsvorsitz hat aktuell Spitzenkandidat Jörg Urban inne. Bei der Wahl 2014 schaffte die AfD ein Jahr nach der Gründung mit 9,7 Prozent der Stimmen direkt den Einzug in den sächsischen Landtag. Bei der Bundestagswahl 2017 (27,0) und der Europawahl 2019 (25,3) war sie jeweils die stärkste Partei in Sachsen. Den Umfragen zufolge wird liefert die AfD am Wahlabend voraussichtlich mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die meisten Stimmen liefern. Es wird ein knappes Ergebnis der Landtagswahl Sachsen erwartet.
Zum Nachteil könnte der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen aber ein Fauxpas werden, durch den nur 18 von 61 AfD-Listenkandidaten zur Wahl zugelassen wurden. Die Partei hat gegen die Kürzung der Landesliste in Sachsen Klage eingereicht.
Das Regierungsprogramm der AfD trägt den Titel „Trau Dich Sachsen“ und beruht auf dem Anspruch, Regierungspartei zu werden. Als Fundament des Handelns werden im Wahlprogramm „die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet“, beschrieben.
Elf große Punkte hat die AfD in Sachsen in ihrem Regierungsprogramm aufgezählt.
Wahlprogramm der Partei Bündis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat in Sachsen gut 2.000 Mitglieder. Erst später als die anderen ostdeutschen grünen Landesverbände wurde der Landesverband in Sachsen gegründet. Im September 1991 schlossen sich dazu Mitglieder von den Grünen, die aus der Grünen Partei in der DDR entstanden, Demokratie Jetzt, dem Neuen Forum und dem Unabhängigen Frauenbund zusammen. Der Einzug in den sächsischen Landtag gelang jedoch erst 2004 - und mit 5,1 Prozent nur äußerst knapp. Antje Hermenau übernahm den Fraktionsvorsitz. Mit 6,4 beziehungsweise 5,7 Prozent schafften es die Grünen auch 2009 und 2014 in den Landtag.
Diesmal geht die Partei mit einer Doppelspitze in die Landtagswahl. Katja Meier erhielt auf dem Landesparteitag 97,27 Prozent der Stimmen und landete auf Platz eins, Wolfram Günther belegte mit 90,09 Prozent den zweiten Platz. Die Grünen sind damit die einzige Partei, von denen, die aktuell im Landtag vertreten sind, die eine Frau an ihrer Spitze haben. In ihrem Wahlprogramm „Weltoffen. Ökologisch. Gerecht.“ formulieren die Grünen in Sachsen drei große Themenschwerpunkte: 1. Unsere Lebensgrundlagen bewahren, 2. Das menschliche Sachsen gestalten, 3. Der Staat ist für die Menschen da.
Wie diese Punkte weiter ausgeführt werden, lesen Sie im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl in Sachsen.
Wahlprogramm der Partei FDP für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Die FDP in Sachsen gibt es in der heutigen Form seit 1990. Seit den 1860er Jahren gab es immer mehrere liberale Parteien im Freistaat, die sogar die absolute Mehrheit im sächsischen Landtag besaßen. 1933 mussten sich alle bestehenden liberalen Parteien auflösen. Danach entstanden auch durch territoriale Trennungen mehrere Parteien, die sich 1990 schließlich vereinten und mit 5,3 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Landtag einzogen. Von den Ergebnissen früherer Jahre waren die Liberalen aber sehr weit entfernt. 1994 (1,7) und 1999 (1,1) scheiterte die FDP bei den Landtagswahlen spektakulär.
Dann übernahm Holger Zastrow den Landesvorsitz der FDP in Sachsen. Er führte sie bei der Wahl 2004 zurück in den Landtag. Den nächsten Rückschlag gab es dann 2014 als die FDP in Sachsen nur 3,8 Prozent erhielt. Deshalb steht die FDP aktuell weiter unten auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl in Sachsen 2019.
Zastrow geht auch jetzt wieder als Spitzenkandidat in die Wahl. „Einfach machen!“ So steht es auf dem Wahlprogramm der FDP geschrieben. Bildung, Digitalisierung und ein freiheitliches Sachsen sind dabei große Kernpunkte.
Hier finden Sie das komplette Landtagswahlprogramm der FDP in Sachsen.
Wahlprogramm der Partei BVB/Freie Wähler für die Landtagswahl in Sachsen 2019
Der eingetragene Verein Freie Wähler Sachsen wurde im November 1992 gegründet. Der erste Vorsitzende wurde Klaus-Dieter Scholz aus Dresden. Allerdings erlaubt es das Landtagswahlgesetz in Sachsen nicht, als Wählervereinigung in den Landtag einzuziehen. Deshalb entstand 2007 in Zwickau die Partei Freie Sachsen. Im Juni 2011 wurde schließlich eine Landesvereinigung Freie Wähler Sachsen gegründet, die der Bundesvereinigung angehört. Bei der Landtagswahl 2014 erhielten die BVB/Freie Wähler in Sachsen 1,61 Prozent der Stimmen.
Bei den letzten Umfragen vor der kommenden Wahl kamen sie bei manchen Instituten auf vier Prozent und dürfen sich somit Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag machen. Den Landesvorsitz hat Steffen Große inne. Der 52-Jährige hat zwei Kinder und ist Angestellter in der Staatsregierung. „Wir wollen uns selbst regieren und Sachsen für unsere Kinder und Enkel voran bringen“, schreiben die Freien Wähler in ihrem Wahlprogramm. Dahinter befinden sich 20 konkrete Forderungen.
Lesen Sie hier das Wahlprogramm der Freien Wähler in Sachsen.
Weitere Parteien bei der Landtagswahl in Sachsen 2019
Die folgenden Parteien treten ebenfalls bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 an. Den Umfragen in Sachsen zufolge sind ihre Chancen auf einen Einzug in den Landtag sehr gering:
- NPD
- Tierschutzpartei
- Piraten
- Die PARTEI
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- Aufbruch deutscher Patrioten
- Die blaue Partei
- Kommunistische Partei Deutschlands
- Ökologisch-Demokratische Partei
- Partei der Humanisten
- Partei der Vernunft
- Partei für Gesundheitsforschung
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Wer bei der Entscheidung, wen er am 1. September wählen soll, noch zusätzliche Informationen braucht, kann den Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Sachsen 2019 bemühen. Darüber hinaus erhalten Sie einige praktische Hilfestellungen zur Wahl. Wir erklären gesondert, wie die Briefwahl in Sachsen funktioniert und was zu tun ist, falls die Wahlbenachrichtigung abhanden gekommen ist.
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