Opposition: Pkw-Maut "offensichtlicher Unsinn"

+
Kritiker der Pkw-Maut hoffen, dass Bundespräsident Gauck die Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Foto: Felix Kästle/Archiv

Berlin - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut als antieuropäisch kritisiert. "Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Bundestag. In Nachbarländern müssten alle Maut zahlen und nicht nur Ausländer.

Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, die Mautformel "Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht", sei ein Taschenspielertrick, den die EU so nicht akzeptieren werde. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, sei eine Wählertäuschung gewesen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maut werde kommen, "allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist". Die SPD habe etwa mehr Datenschutz und einen Bürokratie- und Einnahmencheck durchgesetzt.

dpa

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Gesetzentwurf zur Reduzierung der Kfz-Steuer

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse Verkehr/Finanzen zur Pkw-Maut

Empfehlungen des Bundesrats-Verkehrsausschusses

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Maut-Einnahmeprognose des Verkehrsministeriums

Überprüfung der Prognose für das Ministerium

Stellungnahme Wissenschaftler Eisenkopf

Experten-Stellungnahmen für Anhörung

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare