Özdemir fordert Entschuldigung bei Nazi-Opfern

Berlin - Angesichts der jahrelang unerkannten Morde von Neonazis haben die Grünen eine Entschuldigung bei den Hinterbliebenen und ein neues Aufrollen auch anderer Fälle gefordert.

Eine Geste der Solidarität von Politik und verantwortlichen Behörden sei auch als Zeichen nötig, dass die Gesellschaft nicht auf dem rechten Auge blind ist, sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin.

“Hier ist wirklich notwendig von allen Verantwortlichen ein klares Signal, dass wir die Trauer dieser Menschen teilen und sie nicht alleine sind“, sagte er. Die Polizei habe nach den Taten teils unmittelbar im Umfeld der Betroffenen statt in der Neonazi-Szene gesucht.

Viele Fragen müssten dringend beantwortet werden. Dies dürfe nicht ausschließlich in geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremien geschehen. “Die Öffentlichkeit muss in angemessener Weise beteiligt werden.“ Die Rolle des Thüringer Landesverfassungsschutz müsse genau geklärt werden, auch stelle sich die Frage nach dessen Zukunft. Bekannte Rechtsextremisten seien als V-Leute geführt worden. Der fehlende angemessene Umgang mit den Taten zeige sich auch im Namen der zuständigen Sonderkommission “Bosporus“, der viele Türkischstämmige vor den Kopf stoßen dürfte.

“Auch ungeklärte Fälle müssen jetzt nochmal aufgerollt werden“, forderte Özdemir. Dazu zähle auch der Anschlag auf die Wehrmachtausstellung in Saarbrücken 1999.

Das Thema eines NPD-Verbots bleibe auf der Tagesordnung, sagte Özdemir. Wenn aber die Landes- und der Bundesinnenminister ein neues Verbotsverfahren wollten, müssten sie die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die V-Leuten müssten dann zurückgezogen werden. Der erste Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war gescheitert, da sich das Beweismaterial teils auf V-Leute des Verfassungsschutzes stützte.

Özdemir forderte eine Abschaffung der “Extremismusklausel“, die von Initiativen gegen Neonazis ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fordert. Der Staat sollte diese ehrenamtlich Engagierten angesichts der Verbrechen von Neonazis und Rassisten vielmehr zum Weitermachen ermutigen. “Wir reden von 149 Toten von 1990 bis 2009.“

dpa

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