Obama und Merkel demonstrativ einig

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Zum Abschluss des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Washington wiesen US-Präsident Barack Obama und die deutsche Regierungschefin vor allem den Eindruck zurück, es gebe Differenzen in der Libyen-Frage.

Washington - Deutschland und die USA haben in wichtigen internationalen Fragen Einigkeit demonstriert. Das ist das Ergebnis des Besuchs von Angela Merkel bei US-Präsident Barack Obama. Eine Bilanz: 

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Zum Abschluss des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Washington wiesen US-Präsident Barack Obama und die deutsche Regierungschefin vor allem den Eindruck zurück, es gebe Differenzen in der Libyen-Frage. Obama traf drei Mal mit Merkel zusammen und überreichte ihr am Dienstagabend Ortszeit als besondere Geste mit der Freiheitsmedaille die höchste zivile Auszeichnung seines Landes. Die Medaille wurde Merkel bei einem Staatsbankett unter freiem Himmel im Rosengarten des Weißen Hauses verliehen. Obama würdigte Merkel vor 250 geladenen Gästen als “außerordentliche Führungspersönlichkeit“, die Millionen Menschen auf der Welt und auch ihn inspiriert habe.

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Die Kanzlerin sprach in ihrer Dankesrede von einem “wirklich sehr bewegenden Moment“ und wertete die Auszeichnung als Ausdruck exzellenter deutsch-amerikanischer Beziehungen. Die Medaille sei ihr Bestätigung und Ansporn zugleich, sagte die CDU-Politikerin. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte in Berlin, die Freiheitsmedaille sollte der Kanzlerin Verpflichtung sein, “allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen“.

Deutschland hilft in Libyen mit

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus verwies Obama beim Thema Libyen auf die “zusätzliche Verantwortung“, die Deutschland in Afghanistan übernommen habe, um anderen verbündeten Nationen “Ressourcen freizumachen für den Schutz des libyschen Volkes“. Nach einem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi erwarte er “umfangreiche deutsche Unterstützung“, erklärte der US-Präsident. Merkel sagte Unterstützung beim Aufbau staatlicher Institutionen in Libyen zu, etwa beim Aufbau der Polizei in Bengasi.

Außenamtssprecher Andreas Peschke ergänzte dazu in Berlin, es handele sich um “eine der Optionen, die wir konkret prüfen“. Deutschland sehe den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als einen legitimen Ansprechpartner für die Belange des libyschen Volkes an. Deshalb seien die Beziehungen zu dem Rat intensiviert und in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnet worden. Der Außenamtssprecher wies darauf hin, dass die Bundesregierung bislang sieben Millionen Euro zur Linderung der Notlage der Menschen in Libyen bereitgestellt habe. Sobald es die Lage erlaube, wolle sich Deutschland auch am Wiederaufbau beteiligen, insbesondere an Infrastrukturprojekten.

dapd

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