NSU-Prozess zerfasert: Beweisaufnahme in der Kritik

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Die Angeklagte Beate Zschäpe mit ihren beiden Anwälten.

München - Im NSU-Prozess springt das Gericht zwischen den Tatkomplexen hin und her. Beteiligte kritisieren die Verhandlungsführung: Der Vorsitzende Richter könnte zumindest erklären, was er vorhat.

Diese Woche ist ein gutes Beispiel dafür, wie der NSU-Prozess in München derzeit verläuft. Am Dienstagmorgen erläutert ein Rechtsmediziner die Obduktion des ersten Mordopfers Enver Simsek. Nachmittags wird ein BKA-Beamter gehört, der den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. vernommen hat. Später kommt noch ein anderer Beamter zu Wort, der eine Zeugin im Fall Özüdogru vernommen hatte, dem zweiten NSU-Mord. Am nächsten Tag geht es dann um Beate Zschäpes Kontakte zu den Nachbarn in Zwickau, später um die Brandstiftung im Haus der Terrorzelle. Am Donnerstag schließlich geht es um die Leiche Özüdogrus, später um Zeugen der Brandstiftung in Zwickau.

Prozess kommt von procedere, heißt ein beliebter Spruch unter Juristen, und procedere heißt vorwärts gehen. Der NSU-Prozess jedoch, der mittlerweile schon knapp drei Monate dauert, geht nicht einfach voran - er springt hin und her, von Thema zu Thema, vor und zurück.

Nebenkläger beantragten in der vergangenen Woche, das Gericht möge die einzelnen Morde in chronologischer Reihenfolge abhandeln - so, wie es ursprünglich einmal vorgesehen war. Die „Struktur und Nachvollziehbarkeit des Beweisprogramms“ sei gefährdet, argumentiert Opferanwalt Alexander Kienzle. Es war ein sachlicher, moderater Antrag. Richter Manfred Götzl jedoch blaffte den Anwalt an: „Haben sie schon mal an den Urlaub von verschiedenen Zeugen gedacht?“

Dabei hat Kienzle nur das ausgesprochen, was viele Beteiligte lieber hinter vorgehaltener Hand beklagen, um es sich mit dem Gericht nicht zu verscherzen. Sie befürchten, dass der Prozess zerfasert, dass es immer schwieriger wird, in dem ohnehin gewaltigen Material den Überblick zu behalten.

Zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge werden dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet, außerdem zahlreiche Banküberfälle. Schließlich soll Beate Zschäpe nach dem Selbstmord ihrer Kumpanen die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet und dabei den Tod dreier Menschen in Kauf genommen haben. Nicht zuletzt muss die Gründung der „terroristischen Vereinigung“ nachgewiesen werden. Vier weitere Beschuldigte sind als Unterstützer oder Gehilfen angeklagt. Etwa 60 Nebenklageanwälte nehmen am Prozess teil. Es ist ein gewaltiges Verfahren. Mittlerweile hat das Gericht Termine bis zum 18. Dezember 2014 bestimmt.

Der Vorsitzende Richter versucht, mit einer zunehmend autoritären Verhandlungsführung Herr der Lage zu bleiben. Das zeigt sich manchmal an Kleinigkeiten: Wenn Götzl und sein Senat den Verhandlungssaal wieder verlassen, weil noch nicht alle Zuschauer ordentlich an ihren Plätzen stehen. Oder wenn er einen BKA-Beamten abbürstet, weil der nicht schnell genug bestätigt, was im Protokoll steht. Ohnehin scheint der Vorsitzende bei Zeugenbefragungen vor allem bestrebt, das abzuhaken, was in den Akten steht - und was er für ein Urteil braucht. Die Neugierde, etwas zu erfragen, was noch nicht irgendwo protokolliert ist, lässt Götzl nur selten erkennen.

Verfahrensbeteiligte bemängeln aber vor allem, dass der Senatsvorsitzende auch außerhalb des Gerichtssaals nicht erklärt, was er vorhat, wie er seine Beweisaufnahme gestalten will. Das belaste auch die Angehörigen, sagt Anwalt Carsten Ilius, der die Witwe des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt: „Es ist für Frau Kubasik schwierig, sich darauf einzustellen, wann sie selbst als Zeugin aussagen wird. Eine langfristige Verhandlungsplanung würde die Vorbereitung für sie erleichtern.“

Gerichtssprecherin Margarete Nötzel verteidigt den Senat. Das Gericht sei gehalten, den Prozess zügig zu führen, gerade mit Blick auf die Angeklagten in Untersuchungshaft. Wenn ein Zeuge verhindert sei, müsse er eben zu einem anderen Zeitpunkt aussagen. Und manchmal dauerten Vernehmungen länger als geplant. „Wir wollen selbst gern Komplexe geschlossen abarbeiten, weil es auch für das Gericht angenehmer ist. Aber da klaffen die Realität und das Gewollte weit auseinander.“

Über den Antrag von Nebenklageanwalt Kienzle, die Taten in chronologischer Reihenfolge abzuhandeln, hat der Senat noch nicht entschieden. Juristisch ist der Versuch, das Gericht zu einer bestimmten Reihenfolge zu zwingen, nicht sehr aussichtsreich; der Senat wird den Antrag wohl ablehnen. Aber es wäre eine Chance für den Vorsitzenden Richter, einmal öffentlich zu erklären, wie er sich die weitere Verhandlung in diesem wichtigen Prozess vorstellt.

dpa

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