Geheimdienst auch an "Euro Hawk" beteiligt

Regierung wahrscheinlich von NSA abgehört

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Ein Mann geht am 25.07.2013 während der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag in Berlin am Sitzungssaal vorbei.

Berlin - Die erste Runde der Zeugenvernehmungen im Drohnen-Ausschuss hat die Lage für den Verteidigungsminister nicht besser gemacht. Jetzt kommt heraus, dass auch die NSA beim „Euro Hawk“-Projekt dabei war.

An dem inzwischen gescheiterten Projekt für die Bundeswehr-Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ war auch der US-Geheimdienst NSA beteiligt. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag in Berlin, dass es für die Entwicklung der Drohne Verträge mit der NSA und der US-Luftwaffe gab. Die NSA steht im Zentrum der Ausspäh-Affäre, die schon seit Wochen die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet.

Wegen des „Euro Hawk“-Milliardendebakels sieht die Opposition inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. Nach Einschätzung der SPD muss Merkel jetzt die Entscheidung treffen, ob sie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) im Amt belässt. „Er hat es selber nicht mehr in der Hand, ob er zurücktritt oder bleibt“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. „Das hat die Kanzlerin in der Hand.“

Seit wann wusste de Maizière Bescheid?

Die SPD verlangt schon länger den Rücktritt des Ministers. De Maizière soll am nächsten Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft geben. Der CDU-Politiker lehnte es bei einem Besuch in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt abermals ab, zuvor Stellung zu nehmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von „Vorverurteilung“. „Es geht der SPD nur um Wahlkampflärm und nicht um Aufklärung.“

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 668 Millionen Euro angesammelt. De Maizière will erst danach vom tatsächlichen Ausmaß der Probleme erfahren haben. Allerdings gibt es mehrere Schriftstücke, die dies zweifelhaft erscheinen lassen.

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Detaillierte Angaben zur Art der Zusammenarbeit mit der NSA beim „Euro Hawk“ machte sein Ministerium nicht. Nach Angaben eines Sprechers war jedoch die Lieferung von „selektiven Einzelkomponenten der Trägerplattform (z.B. Kommunikations-/Kryptogeräte) und selektive Unterstützungsleistungen, wie Beistellung von Erprobungseinrichtungen und -personal vereinbart“ worden.

In einem internen Papier vom Dezember 2012, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die NSA für Verzögerungen beim „Euro Hawk“ mitverantwortlich gemacht. Neben technischen Problemen und widrigem Wetter wird dort auch die „verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)“ genannt. Das Papier wurde für einen Besuch de Maizières bei der Rüstungsindustrie verfasst.

dpa/AFP

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