Kritik an Opposition

Union verlangt "Ende des Snowden-Klamauks"

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Wie hier auf einer Demo fordern auch die Netzaktivisten auf der Republica Asyl für Edward Snowden. 

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition von Linken und Grünen aufgefordert, an einer seriösen Aufarbeitung der NSA-Affäre im Untersuchungsausschuss des Bundestages beizutragen.

„Es wird Zeit, dass wir mit dem Snowden-Klamauk mal aufhören“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Die Frage des Asyls oder des Aufenthaltsrechts für den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und Informanten Edward Snowden sei Linken und Grünen offenbar wichtiger als Aufklärung in der Sache.

Derzeit gibt es zwischen Regierung und Ausschussmitgliedern Streit über eine mögliche Snowden-Vernehmung und den Zugang zu Akten. Die Opposition will Snowden für eine Befragung nach Deutschland holen, die Bundesregierung lehnt das jedoch ab. Medienberichten zufolge könnte das Gremium auch nur einen eingeschränkten Zugang zu Akten der Bundesregierung bekommen. Oppositionspolitiker kündigten an, in beiden Fällen notfalls zu juristischen Mitteln zu greifen.

Die Union habe aber nichts dagegen, Snowden zu vernehmen, so Grosse-Brömer, auch wenn sie von ihm wenig Aufklärung erwarte, sagte Grosse-Brömer. Dies könne aber beispielsweise per Videobefragung geschehen.

Voßhoff: Snowden-Befragung wäre sinnvoll

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff plädiert für eine Befragung von Edward Snowden durch den zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher sinnvoll. Keine Frage“, sagte Voßhoff am Dienstag in Berlin. Aus dem gleichen Grund wäre es auch gut, wenn der Ausschuss möglichst viel Informationen von Snowden bekomme, betonte sie. Mit Blick auf Akteneinsicht für das Gremium mahnte Voßhoff, je mehr Material dem Ausschuss zur Aufklärung zur Verfügung stehe, desto besser.

Voßhoff sagte, sie sei nach wie vor beunruhigt durch die NSA-Affäre. Mit Blick auf den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington vor wenigen Tagen sagte sie: „Ich hätte mir eine deutlichere Reaktion der Amerikaner in unsere Richtung gewünscht.“

Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten bei ihrem Treffen in Washington angekündigt, dass sich Experten beider Staaten künftig bei einem „Cyber-Dialog“ über Datenschutzfragen austauschen sollen. Voßhoff erklärte, sie habe bisher noch keine Anfrage für eine Teilnahme bekommen, würde sich aber gerne einbringen. Die oberste Datenschützerin mahnte, die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, wie Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu gestalten sei.

Netzaktivisten fordern Asyl für Snowden

Mit einem Plädoyer gegen staatliche Überwachung im Internet hat am Dienstag in Berlin die größte Versammlung von Netzaktivisten in Deutschland begonnen. Vor den 6000 Teilnehmern der Republica rief Mitveranstalter Markus Beckedahl am Dienstag in Berlin dazu auf, „das Netz wieder aus den Händen dieser kriminellen Geheimdienste (zu) entreißen“. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der diese Machenschaften publik gemacht habe, müsse Asyl in Deutschland erhalten, sagte Beckedahl.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Praxis so an die Öffentlichkeit gebracht. Momentan hat er Asyl in Russland. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), begrüßte, dass die dreitägige Konferenz die Freiheit vor Überwachung in den Blick rücke - „egal ob sie staatlicher oder privater Natur ist“. „Ihr seid Teil dieser Freiheitsbewegung“, rief Böhning den Teilnehmern zu. „Es geht darum, Mauern einzureißen und zu diskutieren, wie das klappen kann.“

Neben politischen Themen geht es in den rund 350 Vorträgen und Podiumsdiskussionen auch um Netzkultur, die Gestaltung persönlicher Identitäten im Netz und um die Zukunft der Medien. Was 2007 als Bloggerkonferenz begann, wird inzwischen von Politikern und Managern aufmerksam beobachtet - und findet Unterstützung bei Konzernen wie Daimler und Microsoft.

dpa

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