NRW: Keiner weiß, wie es jetzt weitergeht

+
Werden keine Koalitionspartner: NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).

Düsseldorf - Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Nordrhein-Westfalen ist offen, wie das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland in den kommenden Jahren regiert wird.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnte Neuwahlen in einem Zeitungsinterview vom Montag ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für eine rot-grüne Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr aus. Dem Berliner “Tagesspiegel“ sagte Gabriel, sobald im Bundesrat wichtige Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung zur Abstimmung stünden wie etwa das Sparpaket, die Gesundheitsprämie oder eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, werde man in Nordrhein-Westfalen “neu über eine Regierungsbildung reden müssen“. Nach seinem Willen sollen die Projekte in der Länderkammer mit Hilfe einer nordrhein-westfälischen rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt werden. Solange Rüttgers' schwarz-gelbes Kabinett in Düsseldorf noch an der Macht ist, haben CDU und FDP auch im Bundesrat eine Mehrheit, mit der sie die Projekte der Bundesregierung durchwinken können.

Gabriel nimmt Kraft in Schutz

Gabriel verteidigte die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zugleich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kraft habe “bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht“, sagte Gabriel. Merkel hatte Kraft nach den erfolglosen Sondierungen mit Linken, FDP und CDU eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die unverantwortlich sei.

Rüttgers sagte unterdessen der “Rheinischen Post“, die Wähler hätten sich bei der Landtagswahl am 9. Mai für eine große Koalition aus CDU und SPD entschieden, dies zeigten auch Umfragen. Daher seien Neuwahlen nicht nötig. Auch Kraft hatte Neuwahlen abgelehnt. Rüttgers schloss auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen nicht aus. “Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden, bleibt weiter bestehen“, sagte er.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Grünen hatten eine Koalition mit den beiden bisherigen Regierungsparteien jedoch per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Zudem hatten sie bei den Sondierungen mit SPD und FDP festgestellt, dass eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht möglich sei.

Rüttgers warf Kraft vor, nun eine rot-rot-grüne “Tolerierungsallianz“ zu planen, und mahnte: “Niemand wird Verständnis dafür haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU verweigert.“

Grüne für Minderheitsregierung

Die Grünen setzen sich weiterhin für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ein. Die Absage an ein Minderheitskabinett dürfe nicht das letzte Wort der SPD bleiben, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Brief der Grünen- Landesspitze an die Parteibasis. Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weiter im Amt bleibe, seien das Sparpaket der Bundesregierung und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verhindern.

Die NRW-Landesverfassung sehe ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor, heißt es in dem von Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und den beiden Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke unterschriebenen Brief. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft könne “ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden“.

apn/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare