„Das ist nicht stemmbar“: Kretschmann will Entlastungspaket 3 platzen lassen
Gegenwind für die Ampel: Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Blockade vom Entlastungspaket 3 im Bundesrat angedroht. Fällt das neue 9-Euro-Ticket ins Wasser?
Berlin – Abfuhr für die Ampel-Koalition: Das geplante Entlastungspaket 3 stößt auf immer größeren Widerstand – auch in den eigenen Reihen. Nach Bayern und Nordrhein-Westfalen droht auch Baden-Württemberg erneut mit einer Blockade im Bundesrat. So stört sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor allem an der schlechten Finanzierung des Rettungsprogramms in der Gaskrise. Allein seinem Bundesland entstünden bis zu vier Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten, das sei „nicht stemmbar“, kritisierte der Grüne.
Entlastungspaket 3: Nachfolger für das 9-Euro-Ticket oder Steuerreform – Bundesrat droht mit Blockade im Bundesrat
Die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erst Anfang der vergangenen Woche das Entlastungspaket 3 auf den Weg gebracht. Nachdem die Inhalte lange in der Ampel-Koalition umstritten gewesen waren, einigten sich SPD, Grüne und FDP auf einen milliardenschweren Kompromiss. Demnach soll eine Kindergelderhöhung ebenso kommen wie eine Wohngeldreform mit Heizkostenzuschuss und der Auszahlung einer 300-Euro-Energiepauschale an Rentnerinnen und Rentner oder einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets.
Doch sämtliche Maßnahmen hatte die das Scholz-Kabinett nicht mit den Ländern abgestimmt. Da jedoch der Abbau der kalten Progression über eine Steuerreform ebenso wie ein Nachfolgemodell für das beliebte 9-Euro-Ticket von ihnen mitfinanziert werden muss, wollen die Länder jetzt klare Finanzierungszusagen vom Bund.
Drittes Entlastungspaket: Länder kündigen Veto an – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist sauer
Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und die Länder dann dauerhaft die Kosten tragen müssten. Solchen Vorschlägen werde er im Bundesrat nicht mehr zustimmen, wetterte Kretschmann. „Das muss allen wirklich klar sein.“ Ähnlich hatten sich auch schon die CDU-Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern) und Hendrik Wüst (NRW) zu einem Stoppzeichen für das dritte Entlastungspaket geäußert. Niedersachsen hielt sich bislang eher zurück.
Energiepauschale für Rentner, neues 9-Euro-Ticket, Kindergelderhöhung – das plant die Ampel im 3. Entlastungspaket
- Bundesweites Deutschlandticket: Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets soll es ein Nachfolgemodell geben. Bund und Länder müssen die Details noch aushandeln. Die Preisspanne soll zwischen 49 und 69 Euro im Monat liegen.
- Energiepauschale für Rentner und Studierende: Rentnerinnen und Rentner bekommen jetzt auch die Energiepauschale von 300 Euro. Die Auszahlung soll zum 1. Dezember erfolgen. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.
- Erhöhung vom Regelsatz bei Hartz IV: Ab Januar soll Hartz IV abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt werden. Im Zuge der Reform soll der Regelsatz erhöht werden. So soll der Satz für Erwachsene und Kinder um 50 Euro steigen. Alleinstehende erhalte in der Grundsicherung derzeit 449 Euro pro Monat.
- Erhöhung vom Kindergeld: Familien sollen entlastet werden. Daher soll das Kindergeld zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Gerade, wenn mehrere Kinder im Haus lebten, sei dies eine große finanzielle Erleichterung, sagte Scholz.
- Strompreis für Basisverbrauch soll vergünstigt werden: Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt.
Zoff um Entlastungspaket 3: Ministerpräsidenten treffen Kanzler Scholz zum Krisengipfel
Im Kanzleramt zeigt man sich gesprächsbereit. So sagte Scholz eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu. Am 28. September sollen die Regierungschefs in Berlin zu Beratungen zusammen kommen. Doch die Zeit drängt für die Politik. Denn die Gaspreise steigen immer weiter und drohen den Deutschen in den kommenden Monaten enorm hohe Nebenkostenabrechnungen zu bescheren. Eine Dauerfehde zwischen Bund und Ländern können die Verbraucherinnen und Verbraucher sicherlich nur wenig abgewinnen.