Nicaragua auf dem Weg zur Diktatur?

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Präsident Daniel Ortega

Managua - In Nicaragua stehen am Sonntag Präsidentenwahlen an. Obwohl es die Verfassung eigentlich verbietet, stellt sich der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega zur Wiederwahl. Und er hat Siegeschancen, weil die Opposition zerstritten ist.

In Nicaragua herrscht große Verunsicherung: Präsident Daniel Ortega, Führer des Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), wird wahrscheinlich weitere fünf Jahre Präsident des kleinen mittelamerikanischen Landes bleiben. Alle Umfragen sehen ihn vor der Wahl an diesem Sonntag in Führung. Und das, obwohl er eigentlich gar nicht kandidieren dürfte. Die Verfassung verbietet eine Kandidatur direkt im Anschluss an eine Amtszeit, und sie erlaubt auch nicht, dass ein Politiker drei Amtszeiten an der Spitze des Staates steht.

Seit dem Beginn seiner zweiten Präsidentschaft 2007 hat Ortega alles getan, um nicht erneut die Macht abgeben zu müssen, wie 1990, als er abgewählt wurde. “Damals hat er nicht viel verloren, nur das Amt“, sagt Gonzalo Corrión, der juristische Direktor des Zentrums für Menschenrechte (CENIDH). “Heute würde er alles verlieren, die politische, aber vor allem auch die wirtschaftliche Macht, die er sich mit der (sandinistischen) Frente angeeignet hat.“

Pakt mit ehemaligen Präsidenten

Ortega hat bei seiner Strategie zur Machtsicherung vor allem auf die Zerstrittenheit der Opposition gesetzt. Er brachte sie zum Schweigen, als er vor Monaten wegen einer kleinen Insel einen Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Costa Rica provozierte. Schon in der Oppositionszeit hatte sich Ortega mit dem ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán verbündet und einen Pakt geschlossen. Dieser bewahrte einerseits den wegen Korruption verurteilten Alemán vor dem Gefängnis und brachte Ortega mit Hilfe von Verfassungsänderungen letztlich 2007 ins Präsidentenamt zurück.

“Dieses Mal ist Ortega gut vorbereitet“, sagt ein europäischer Diplomat. “Die Wahl ist gelaufen.“ Gemeinsam mit seiner Frau und Sprecherin Rosario Murillo sei er dabei, eine Familiendiktatur in Nicaragua einzurichten. “Christlich, sozialistisch und solidarisch“, soll Nicaragua sein, so die sandinistische Wahlpropaganda.

Armee und Polizei hören auf sein Kommando

Ortega hat inzwischen alle wichtigen Institutionen, wie die Wahlbehörde, das Oberste Gericht, und durch Wahlfälschung im November 2009 auch die große Mehrheit der Bürgermeisterposten im Lande mit seinen Parteigängern besetzt. Mit vier Fernsehkanälen kontrolliert der Präsident, unterstützt von Murillo, die öffentliche Meinung. Auch Armee und Polizei hören auf sein Kommando. Und er hat sich und seinen Vertrauten beträchtlichen Wohlstand gesichert. An Anhänger der Opposition werden die Wahlausweise jetzt nur schleppend herausgegeben.

“Das Land ist in Gefahr“, warnt Corrión. “Wir haben Angst vor einer Diktatur, die sich demokratisch verkleidet.“ Die regierungskritische Zeitung “El Nuevo Diario“ bezeichnete die Herrschaft Ortegas bereits als einen “Klon der Somoza-Diktatur“. Der Familienclan der Somozas hatte Nicaragua jahrzehntelang beherrscht, bis er 1979 von den Sandinisten gestürzt wurde.

Für den Sieg genügt eine einfache Mehrheit

Gegen Ortega tritt die Oppositions-Allianz PLI-MRS aus Liberalen und von Ortega abgespaltenen Sandinisten mit dem Kandidaten Fabio Gadea an. “Wir gehen unter Protest in die Wahl“, sagt der 79-jährige Besitzer eines Radiosenders. Im Wahlkampf kündigte Gadea eine “Revolution der Ehrlichkeit“ an, die der Korruption der Sandinisten Ortegas ein Ende machen solle.

Umfragen sehen Gadea an zweiter Stelle. Ex-Präsident Alemán tritt ebenfalls an, liegt aber weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Für den Sieg am Sonntag genügt eine einfache Mehrheit von 35 Prozent, wenn der Abstand zum Zweitplatzierten mindestens fünf Prozentpunkte beträgt. Auf diese Weise hatte schon bei der vergangenen Wahl Ortega davon profitiert, dass sich das bürgerliche Lager auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte.

dpa

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