Neuer Streit um Hartz-IV-Sätze bahnt sich an

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Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Höhe der Hartz-IV-Sätze an.

Berlin - Ein neuer Streit über die Höhe der Hartz-IV-Sätze bahnt sich an - auch innerhalb der Koalition. Anlass gibt die für den Herbst erwartete Neuberechnung der Sätze aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils.

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Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der Tageszeitung “Die Welt“, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Eine Erhöhung wäre nicht wünschenswert, sagte Straubinger. “Man muss das Lohnabstandsgebot beachten gerade jetzt, wo der Arbeitsmarkt beginnt, Arbeitslose aufzunehmen.“ Wegen der massiven Sparanstrengungen der Bundesregierung könne man nicht besonders freigebig sein, meinte der CSU-Politiker. Ähnlich äußerte sich FDP-Politikerin Miriam Gruß in derselben Zeitung. Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten.

50 Fakten über Hartz IV

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Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte der “Welt“, die Neuberechnung der Regelsätze könne dazu führen, dass diese höher ausfielen. “Ich würde das nicht ablehnen“, sagte Wadephul. Es sei richtig, dass sich die Sätze künftig am Lohnniveau und der Inflation orientieren sollen: “Der finanzielle Spielraum von Arbeitslosen bemisst sich zu einem großen Teil an der Inflation.“ Bisher waren die Regelsätze an die Rentenentwicklung gekoppelt. Das Verfassungsgericht hatte dies gerügt, weil der Rentenanstieg durch demografische Faktoren künstlich niedrig gehalten wird. Die Hartz-IV-Regelsätze waren deshalb nur um wenige Euro pro Jahr gestiegen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht die pauschale Festlegung der Sätze für Kinder gerügt.

Aufladbare Chipkarten statt Gutscheinen

Laut “Bild“-Zeitung sollen bei den Leistungen für Kinder wahrscheinlich elektronische Chipkarten eingesetzt werden, die mit einem Guthaben aufgeladen würden, das bei der Nutzung zum Beispiel von Nachhilfe-Unterricht oder Sportangeboten abgebucht würde. Die Chipkarten könnten statt Gutscheinen ausgegeben werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte der “Bild“-Zeitung, er hoffe, dass die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium nicht der Realität entsprächen. Der “Spiegel“ berichtet, die Hartz-IV-Sätze würden im Zuge einer Neuberechnung steigen. Fuchs sagte: “Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit.“

Der FDP-Politiker Heinrich Kolb fordert in “Bild“: “Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen.“ Die SPD-Politikerin Elke Ferner sagte dem “Handelsblatt“, der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, sei es, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen. “Eine Orientierung an der Nettolohnentwicklung wird dagegen unausweichlich zur nächsten Verfassungsklage führen,“ meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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