"Hätten Post früher lesen müssen"

Neonazi-Netzwerk: Fehler extrem "ärgerlich"

Wiesbaden - Die Regierung in Hessen gibt zu, dass bei der Aufdeckung des bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen Fehler gemacht wurden. Diese seien "außerordentlich ärgerlich", aber...

Hessens Regierung hat Versäumnisse bei der Aufdeckung eines bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen eingeräumt. „Ja, man hätte früher die Anstaltspost lesen können“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag im Landtag in Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte es „außerordentlich ärgerlich“, dass der Verfassungsschutz im vergangenen Oktober die Anzeige eines im osthessischen Hünfeld inhaftierten Neonazis zum Aufbau des Netzwerkes übersehen habe. Beide betonten jedoch, dass das Netzwerk letztlich rechtzeitig zerschlagen worden sei.

Die hessische Justiz hatte bei der Durchsuchung der Zelle des Neonazis am 17. März - vier Monate nach Veröffentlichung der Anzeige in der Motorradzeitschrift „Bikers News“ - eine Adressenliste mit rechtsgerichteten Inhaftierten in anderen Anstalten gefunden. Der 38-Jährige soll auch Kontakt zu der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe gesucht haben. Die „Bikers News“ wird grundsätzlich auch vom hessischen Verfassungsschutz ausgewertet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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