Nato-Gipfel läutet neue Ära ein

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Angela Merkel und Guido Westerwelle beim Nato-Gipfel in Lissabon.

Lissabon - Rückzug aus Afghanistan, Raketenabwehr gegen Iran und eine Militärstrategie für das 21. Jahrhundert: Für die Nato beginnt auf dem Gipfel von Lissabon eine neue Ära.

Zeitenwende bei der Nato: Neun Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September wappnet sich das Bündnis gegen die Gefahren des Terrorismus. Doch die Verabschiedung der neuen politischen Strategie ist nicht die einzige historische Weichenstellung, die sich die “Chefs“ der 28 Mitgliedsländer bei ihrem Gipfel in Lissabon vorgenommen haben. Sie fassen auch den Rückzug aus Afghanistan ins Auge und beschließen eine Raketenabwehr für Europa. “Wie werden die Allianz für das 21. Jahrhundert fit machen“, sagte US-Präsident Barack Obama zum Auftakt der zweitägigen Versammlung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Freitag von einem Meilenstein. Ihr lag vor allem am Herzen, dass die Nato bei der neuen Raketenabwehr mit Russland zusammenarbeitet. “Ich wünsche mir, dass Russland so weit wie möglich dort mit einbezogen wird.“ Der Gipfel in Lissabon, der offiziell mit einer ersten Chefrunde und einem Abendessen begann, ist nach den Worten von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einer der wichtigsten in der 61-jährigen Geschichte der Allianz. “Wir werden moderne Fähigkeiten entwickeln, um uns gegen moderne Bedrohungen zu verteidigen“, sagte Rasmussen. “Wir werden uns für Partner rund um den Globus öffnen. Wir machen einen Neuanfang in unseren Beziehungen mit Russland und wollen eine strategische Partnerschaft.“

Nato bietet Medwedew Zusammenarbeit an

Die Nato will Kreml-Chef Dmitri Medwedew an diesem Samstag anbieten, bei der neuen Raketenabwehr zusammenzuarbeiten. Diplomaten und Militärs sprechen von einem neuen “Sicherheitssystem von Vancouver bis Wladiwostok“. Die Beziehungen der Nato zu Moskau waren seit dem russischen Feldzug in Georgien 2008 belastet. Zunächst wollten sich die “Chefs“ auf die neue Raketenabwehr einigen. Damit soll Europa vor Angriffen von Raketen aus Ländern wie dem Iran geschützt werden. “Das ist eine Entscheidung, die eine gemeinsame euro-atlantische Sicherheitsarchitektur schaffen könnte“, sagte Rasmussen.

In letzter Minute schafften es Deutschland und Frankreich, einen monatelangem Streit über die strategische Ausrichtung des Raketenschirms beizulegen. Berlin und Paris einigten auf Wunsch Frankreichs darauf, dass die Raketenabwehr nicht ausdrücklich als Chance für die nukleare Abrüstung verstanden wird. Berlin konnte aber durchsetzen, dass es einen Hinweis auf Abrüstungsmöglichkeiten gibt. Zwar bestätigten deutsche Regierungskreise diesen Kompromiss nicht ausdrücklich, es hieß aber, die Dinge seien “auf gutem Weg.“ Allerdings gab es dem Vernehmen nach weiter Probleme mit der Türkei. Diplomaten sprachen von einer “schwierigen Lage“.

Die Regierung in Ankara wollte in dem Dokument nicht von einer “strategischen Zusammenarbeit“ mit der EU sprechen. Dahinter steht der Konflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern. Offiziell gab man sich aber optimistisch: “Mein Eindruck ist, dass wir einer Einigung in allen Fragen sehr nahe sind“, sagte ein Nato-Sprecher. Die neue Militärstrategie ersetzt ein elf Jahre altes Dokument. Die Nato bleibt aber auch in der neuen Version ihrer Beistandspflicht treu: Ein Angriff gegen ein Mitglied ist ein Angriff gegen alle. Obama sprach zwar vor dem Gipfel erneut vom Fernziel einer Welt ohne Atomwaffen. Er betonte aber: “Solange solche Waffen fortbestehen, muss die Nato eine atomare Allianz bleiben.“

Thema Afghanistan

Beim Thema Afghanistan-Krieg wollte der Gipfel die Weichen für einen schrittweisen Abzug der Isaf-Truppen stellen. Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände soll bereits Anfang 2011 begonnen werden, der Prozess bis Ende 2014 abgeschlossen sein. “Die Afghanen werden aufstehen und die Dinge selbst in die Hand nehmen, aber sie werden nicht alleine sein“, schrieb Obama in einem Beitrag für die Zeitung “International Herald Tribune“. Allerdings dürfte eine kleinere Zahl internationaler Soldaten noch über Jahre in Afghanistan bleiben. Rasmussen nannte das eine “neue Phase der Afghanistan-Mission“.

Der Gipfel will dies am Samstag besiegeln; auch der afghanische Präsident Hamid Karsai reiste nach Lissabon. Die portugiesischen Gastgeber schützen den Gipfel mit einem gewaltigen Sicherheitseinsatz. 10 000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt.

dpa

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