Einigung auf weitere Russland-Sanktionen

Nato beschließt Truppe für schnellen Einsatz

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Am zweiten Tag des Nato-Gipfels wurden Beschlüsse gefasst.

Newport - Erstmals seit Ende des Kalten Krieges rüstet die Nato wieder gegen Russland auf. Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise setzt die Allianz auf das Prinzip Abschreckung.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Alliierten beschlossen am Freitag auf ihrem Gipfel in Wales den sogenannten Readyness Action Plan (sinngemäß Plan für höhere Bereitschaft). Er zielt auf den Schutz der ost- und mitteleuropäischen Partner, die sich von Russland bedroht fühlen.

Zentrales Element ist eine „Speerspitze“ der schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force). Es geht um mehrere Tausend - vermutlich 3000 bis 5000 - Soldaten aller Waffengattungen, die im Krisenfall binnen zwei bis fünf Tagen in Einsatzbereitschaft versetzt werden können, erläuterte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Keine Abkehr von der Nato-Russland-Akte

Die Soldaten der Einheiten sollen nur mit leichtem Gepäck ausgerüstet sein. Fahrzeuge, Waffen, Munition und andere Ausrüstung werden den Plänen zufolge in möglichen Einsatzländern gelagert. Die „Speerspitze“ soll abwechselnd von mehreren Verbündeten gestellt werden.

Damit will das Bündnis an den Regeln der Gründungsakte des Nato-Russlands-Rates von Mai 1997 festhalten. Der Vertrag verbietet der Allianz, dauerhaft Kampftruppen in Ost- und Mitteleuropa zu stationieren. „Wir haben keine Entscheidung getroffen, uns von der Nato-Russland-Akte abzuwenden“, sagte Rasmussen.

In Polen, den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Rumänien gab es Stimmen, den Vertrag aufzukündigen, den Russland ihrer Ansicht nach durch seine Aggressionspolitik gebrochen hat.

Nun werden dort nach den Worten Rasmussens Stützpunkte für die „Speerspitze“ ausgebaut und zeitweise mehr Nato-Soldaten stationiert. „Unsere Präsenz im Osten wird sichtbarer.“

Weitere Russland-Sanktionen beschlossen

Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen.

Die neuen Sanktionen treffen die gleichen Bereiche wie die bisherigen Maßnahmen der EU. Laut Diplomaten soll der Zugang zu Krediten für russische Staatsbanken erschwert werden sowie für Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung.

Auch Exporte militärisch nutzbarer Güter nach Russland will die EU weiter einschränken und das europäische Exportverbot für bestimmte Technologien zur Ölförderung ausweiten. Die Reise- und Kontensperren sollen Entscheidungsträger aus der russischen Politik und Wirtschaft treffen sowie ukrainische Separatisten. Ein Minister sei nicht im Visier, hieß es.

Vor geplanten Verhandlungen am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gab es in der Ostukraine heftige Gefechte mit Verlusten auf beiden Seiten. In Minsk wollten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an einen Tisch setzen.

Russland kritisiert Ergebnisse des Nato-Gipfels in Wales

Russland hat die Ergebnisse des Nato-Gipfels in Wales als „Sieg der Falken“ in den USA kritisiert. „Die Nato ist ein Ergebnis des Kalten Krieges und hat in Newport demonstriert, dass sie zum Wandel nicht fähig ist“, heißt es in einer am Freitag vom Außenministerium in Moskau veröffentlichten Mitteilung. Auf der Suche nach seiner Rolle im globalen Sicherheitssystem komme das Bündnis nicht voran. Vielmehr strebe die Nato unter dem Druck Washingtons nach einer militärischen Vormachtstellung - unter Verletzung aller Vereinbarungen. „Die Ukraine-Krise ist da nur ein Vorwand für das weitere Heranrücken der Nato an Russlands Grenzen“, betonte Moskau.

Cameron fordert höhere Rüstungsausgaben

Das Bündnis hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Zu Beginn der Sitzung sagte der britische Premierminister David Cameron als Gastgeber in Newport: „Unser großes Bündnis muss sich weiter entwickeln und auf die Fähigkeiten besinnen, die wir brauchen, um unseren Völkern Sicherheit zu geben.“ Großbritannien sei bereit, bis zu 3500 Soldaten für die „Speerspitze“ abzustellen.

Cameron appellierte an die Gipfelrunde, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Rüstung auszugeben und davon mindestens ein Fünftel für Ausrüstung. „Das wäre eine starke Botschaft an die, die uns bedrohen, dass unsere gemeinsame Entschlossenheit ungebrochen stark ist.“

Rasmussen ergänzte: „Wir müssen sicherstellen, dass die Nato bereit, in der Lage und willens ist, alle Verbündeten gegen jede Bedrohung zu verteidigen.“

Treffen mit Poroschenko

Die Verteidigungsausgaben der Nato haben seit 1990 stetig abgenommen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise werden Forderungen nach einer Trendumkehr lauter.

Zwischen 1990 und 1994 lag der Anteil der Ausgaben für Soldaten und Rüstungsgüter am BIP noch bei 2,5 Prozent in Europa und bei 4,5 Prozent in den USA. 2013 lag der Anteil nur noch 1,6 Prozent in Europa, während die USA 4,4 Prozent ausgaben.

2013 wurde der von der Nato angestrebte Anteil von zwei Prozent nur von den USA (4,4), Großbritannien (2,4), Griechenland (2,3) und Estland (2,0 Prozent) erreicht. Deutschland kam auf 1,3 Prozent.

Am ersten Tag des Treffens hatten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko getroffen. Anschließend sagte er, Alliierte hätten der Ukraine Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Einzelheiten nannte er nicht.

Beratungen über IS-Kampf

Die Gipfelrunde wollte auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten. „Es sollte völlig klar sein: Diese Terroristen, ihre Drohungen werden unsere Entschlossenheit nur verstärken, für unsere Werte einzustehen und sie zu verteidigen“, sagte Cameron.

Er rief dazu auf, Geiseln in den Händen von Terroristen nicht mit Lösegeldern freizukaufen. Das helfe ihnen nur, weitere Geiselnahmen vorzubereiten und Anschläge zu planen. Die britische Regierung schätzt, dass Terroristen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60 Millionen US-Dollar (gut 46 Millionen Euro) an Lösegeldern eingenommen haben.

dpa

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