Nato und EU erkennen Wahl nicht an

Moskautreue Parteien gewinnen in Südossetien

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Der südossetische Präsident Leonid Tibilow bei seiner Stimmabgabe.

Zchinwali - In dem von Moskau kontrollierten Konfliktgebiet Südossetien im Südkaukasus ist die neue prorussische Partei Geeintes Ossetien als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Die Partei strebt eine Vereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien an - und damit einen Anschluss an Russland nach dem international kritisierten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Partei gewann den Urnengang mit 43,10 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Bella Plijewa am Montag in der Hauptstadt Zchinwali mitteilte. Die ebenfalls prorussische neue Partei Jedinstwo Naroda (Einheit des Volkes) landete auf Rang zwei.

Die Schwarzmeerrepublik Georgien, die das Gebiet als ihr Territorium ansieht, kritisierte die Abstimmung als illegal und protestierte gegen das Ergebnis. Auch die EU, die USA und die Nato verurteilten den Urnengang. Die Nato betrachte Südossetien wie das ebenfalls abtrünnige Abchasien als Teil Georgiens - und nicht als unabhängige Staaten. Die Wahl sei „kein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Lage in Georgien“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, auch die Europäische Union erkenne die Wahl nicht an.

Die Südkaukasusrepublik Georgien hatte 2008 in einem Krieg gegen Russland komplett die Kontrolle über Südossetien sowie die Schwarzmeerregion Abchasien verloren. Russland hat als Schutzmacht Tausende Soldaten in den Gebieten stationiert und erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an.

Die von schweren Kriegsschäden gezeichnete Region kämpft unter anderem mit Armut und Arbeitslosigkeit, einer maroden Infrastruktur und immenser Korruption. Beobachtern zufolge hat Russland auf die Anschlusstendenzen der Südosseten bisher auch wegen der hohen Kosten eher zurückhaltend reagiert. Der südossetische Präsident Leonid Tibilow sagte, dass die „strategische Partnerschaft“ mit Russland nun gefestigt werden solle.

Insgesamt hatten sich Politiker von neun Parteien um die 34 Parlamentssitze beworben. Die Abgeordneten sind für fünf Jahre gewählt. Rund 42.000 Wahlzettel seien gedruckt worden, hieß es. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 60,14 Prozent, deutlich weniger als 2009. Der Partei Geeintes Ossetien (Jedinaja Ossetija) erhielt der Wahlkommission zufolge 20 der 34 Abgeordnetensitze. Insgesamt vier der neun registrierten Parteien schafften am Sonntag den Einzug ins Parlament.

Zuletzt waren drei Parteien in der Volksversammlung vertreten. Auch die Partei Einheit des Volkes (Jedinstwo Naroda) und die Volkspartei (Norodnaja Partija) sowie die Partei Nychas sitzen nun im Parlament. Die übrigen Parteien scheiterten an der Sperrklausel von sieben Prozent, wie die Agentur Interfax aus Zchinwali meldete.

dpa

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