Merkel: Europa hat nur "Zeit gekauft"

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Angela Merkel mahnt zur Eile (Archivfoto)

Berlin - Im Kampf um die Stabilisierung der Euro-Zone mahnt die Bundesregierung zur Eile. Europa habe sich mit dem Rettungsschirm nur “Zeit gekauft“, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag.

Nun müssten überschuldete Staaten zügig ihre Finanzen sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, damit Spekulanten keine Chance mehr hätten.

Als Konsequenz aus der Krise will Finanzminister Wolfgang Schäuble in Europa nun offenbar nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse durchsetzen und einen Sachverständigenrat einsetzen. Merkel erteilte Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einer Finanztransaktionssteuer erneut eine Absage.

Eine solche Steuer funktioniere nur international, sei aber zurzeit nicht durchsetzbar, sagte sie auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Vielversprechender sei eine Finanzaktivitätssteuer, die vor allem die Gewinne und Boni der Banken belastet. Merkel warnte in der “Süddeutschen Zeitung“, nicht nur der Euro stehe auf dem Spiel. “Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr.“

Die Kanzlerin forderte erneut eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei dürften nicht die Schwächsten den Kurs bestimmen, “sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“. Die Bundesregierung will laut “Spiegel“ schon bald ein abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone anstoßen. Schäuble schlägt laut “Wirtschaftswoche“ auch vor, zu laxen Staaten zur Disziplinierung für mindestens ein Jahr das Stimmrecht zu entziehen und Bußgelder zu verhängen, wenn dieses vorsätzlich gegen den Stabilitätspakt verstoße. Für den Notfall solle es auch ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Euro-Staaten geben.

Rücktritt Trichets gefordert

Unterdessen sorgte der umstrittene Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) für Zündstoff. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte am Sonntag als Konsequenz den sofortigen Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Bundesbankchef Axel Weber müsse jetzt das Amt von Trichet übernehmen und nicht erst 2011, verlangte der FDP-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss. Die EZB sei in der größten Vertrauenskrise ihrer Geschichte, für die Trichet die Verantwortung trage.

Weiter sagte er dem “Handelsblatt (Montagausgabe): “Der Ankauf von Schrottpapieren ist das Fallbeil für den Euro.“ Trichet selbst verteidigte am Wochenende die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen. “Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Wir hören nicht auf die Empfehlungen der Regierungen, Märkte und Tarifparteien“, sagte er dem “Spiegel“. Eine inflationäre Wirkung dieser Maßnahmen bestritt er. “Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro“, versprach Trichet.

Europa schwebt nach Trichets Ansicht wegen zu hoher Schulden und der Euroschwäche in beispielloser Gefahr. Zweifellos steckten die Finanzmärkte noch immer “in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“, sagte er. Nötig sei jetzt ein “Quantensprung“ bei der Überwachung der Haushalte. Die FDP betonte die Notwendigkeit einer besseren Regulierung und einer soliden Haushaltspolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem “Focus“: “Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen.“ Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Und zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden. Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden. Zudem brauche Europa eine unabhängige Rating-Agentur, “um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen.“

AP

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