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Inflations-Talk bei „Illner“: Merz sieht „den Urlaub“ in Gefahr - doch der Expertin klingt das viel zu harmlos

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Maybrit Illners Runde am Donnerstag.
Maybrit Illners Runde am Donnerstag. © ZDF/Svea Pietschmann

Energiewende, Lockdown, Niedrigzinsen - die Inflation steigt und treibt die Lebenserhaltungskosten weiter nach oben. Maybrit Illner will wissen: Welchen Lösungsplan hat die Ampel? 

Berlin - FDP-Finanzminister Christian Lindner sagt es bei Maybrit Illner* im ZDF mit Bestimmtheit: „Wir müssen uns ehrlich machen: Deutschland wird ein Energieimportland bleiben.“ Es werde nicht gelingen, Deutschland „energieautark“ zu machen.

Lindner zählt die wichtigsten Importlieferer der Zukunft auf: „Wasserstoff aus dem Ausland, Flüssiggas aus den USA und Kanada, synthetische Flüssigkraftstoffe“ für „Automobilindustrie und Flugzeuge“. Auch „Atomstrom aus Frankreich?“, will Illner wissen. Lindner antwortet nach kurzer Denkpause: „Eher nicht…“ Friedrich Merz bleibt nichts hinzuzufügen: „Richtig!“, kommentiert der CDU-Parteichef. Und lässt keinen Zweifel: Billig wird das nicht.

Inflations-Talk bei „Illner“ im ZDF: Verbraucherschützerin schlägt Alarm - Lage bald „brenzlig“?

Beim „Maybrit Illner“-Talk im ZDF* unter dem Titel „Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?“ geht es um Inflation, kalte Progression, um europäische Zinspolitik und Steuererleichterungen - doch vor allem um die Folgen und Kosten der Energiewende. Die Inflation, so lässt es Maybrit Illner hinter ihren Gästen an die Studiowand werfen, ist in wenigen Monaten auf 4,9 Prozent gestiegen. Merz beziffert es wählernah mit einem konkreten Euro-Betrag: „2.000 Euro pro Jahr“ für eine „Durchschnittsfamilie“, das entspreche einem „Sommerurlaub“, so Merz.

Annabel Oelmann von der Verbraucherzentrale Bremen sieht die Lage sogar noch etwas drastischer: Für viele gehe es bereits um mehr, als um den Verzicht auf einen Urlaub: „Viele haben knappe Kassen“ und kämpften wegen der Corona-Maßnahmen bereits seit zwei Jahren. „Wenn jetzt noch weitere Kosten oben drauf kommen“, so Oelmann, werde es „brenzlig“. Sie appelliert an die Verantwortlichen: „Umweltschutz nicht ohne Verbraucherschutz!“

Lindner will die Wähler beruhigen: „Wir müssen uns um die breite Mitte unseres Landes kümmern, um die Menschen, die vielleicht viel arbeiten und in ihre Betriebe pendeln müssen und durch die steigenden Preise besonders belastet sind.“ 

„Maybrit Illner“ - diese Gäste diskutierten mit:

Christian Lindner beim Illner-Talk: „Das Steuersystem stimmt nicht mehr!“

Doch Oelmann reicht nicht aus, was die Bundesregierung bislang an Zuschüssen geplant hat - unter anderem 135 Euro für Wohngeld-Empfänger*, 115 Euro für BAföG-Empfänger - und fordert einen Heizkostenzuschuss von 500 Euro. Lindner hat einen anderen Plan: Zum 1. Juli soll die EEG-Umlage für die erneuerbaren Energien, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, völlig wegfallen und 6,6 Milliarden Euro freisetzen.

Lindner betont, dass dabei klar geregelt werden müsse, dass die Stromkonzerne das Geld dann auch „an die Bürger zurückgeben“. Außerdem solle das steuerfreie Existenzminimum und der Regelsatz der Grundsicherung den Preisentwicklungen spätestens im „kommenden Jahr“ angepasst werden. Lindner bestätigt die kalte Progression: „Das Steuersystem stimmt nicht mehr“.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin Göring-Eckardt kommt bei der Darstellung ihrer persönlichen Grundordnung mit einer interessanten Wortschöpfung um die Ecke: Schuld an der Misere sei die „fossile Inflation“, die das Ergebnis „fossiler Energiepolitik“ sei, an deren Ende der russische Präsident Wladimir Putin* stehe. Die „Erneuerbaren“, frohlockt Göring-Eckardt, „sind heute schon günstiger!“ Doch Illner holt die Grüne auf den Boden der fiskalen Tatsachen zurück: „Die sind ja auch irrsinnig staatlich finanziert worden“, hält sie fest - und sorgten derzeit dennoch nicht dafür, „dass sich an diesen Märkten für die Verbraucher etwas senkt.“

CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert Mehrwertsteuer- und Energiekostensenkungen

Merz schließt nicht aus, dass es „in fünf bis zehn Jahren preiswerte grüne Energie gibt“. Doch der CDU-Mann prognostiziert: „Bis dahin wird das alles noch ziemlich teuer“. Die „Verteuerung der fossilen Energien“ sei „gut gedacht“, allerdings müssten dann „die anderen Energieträger auch da sein!“ Das sei derzeit nicht gesichert, so der frisch gekürte Oppositionsführer*: „Wir steigen aus den Fossilen aus, aber es fehlen die Alternativen“. Doch Merz hat noch mehr Probleme im Gepäck: Es gebe auch noch eine weltweite Rohstoffknappheit, zudem komme es durch die Digitalisierung zu drastischen Veränderungen der Arbeitswelt.

Finanzminister Lindner hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden: In Sachen Klimaschutz gebe es „Grenzen dessen, was finanzierbar ist“. Man müsse „priorisieren, was wirklich nötig ist“. Seine Devise lautet: „Wachstum anregen“, „Menschen motivieren und die „grundlegende Infrastruktur“ bereitstellen. Merz fordert mehr und schlägt vor, Energiekosten und Mehrwertsteuer zu senken.

Auch Illner wendet ein, dass der Staat an steigenden Strompreisen verdiene: „40 Prozent des Strompreises sind Steuern“, so die Moderatorin. Lindner wehrt den Vorschlag ab. Die Senkung von Strom- und Mehrwertsteuer „würden 15 Milliarden Euro kosten“. Und spielt den Ball zurück: „Da muss die Union sagen, woher kommts?!“.

Welche Idee auf europäischer Ebene möglich wäre, wird am Ende der Sendung deutlich. „Der Bundesfinanzminister dieses Landes darf der unabhängigen Notenbank keine öffentlichen Ratschläge erteilen“, betont Lindner und lässt dann doch durch die Blume erkennen, dass eine Erhöhung - wie von der Europäischen Zentralbank vage in Aussicht gestellt - um 0,25 Prozent zum Ende des Jahres, nicht an seinem Interesse vorbei ginge.

Das entspreche dem, was sein Berater und früherer Wirtschaftsweise, Lars Feld*, zuvor in Richtung EZB gefordert hatte. Merz sieht den Schritt als dringend notwendig an: „Sie hätten das früher machen müssen.“ Die Nullzinspolitik liefere „gefährlichen Sprengstoff“.

Fazit des „Maybrit Illner“-Talks

Der Talk machte klar: Es fehlt vielen Menschen zunehmend an Geldmitteln, die Leidtragenden sind die Bürger, vertrauen müssen sie in das Handeln der gewählten Vertreter. Die wirkten nicht verantwortungslos und präsentierten durchaus schlüssige Konzepte und ein langfristig richtiges Ziel. Irritierend wirkten dagegen einige deplatzierte Lacher von Merz und Lindner-Äußerungen, die nur Eingeweihte verstehen konnten. Auf die Zuschauer konnte das teils überheblich wirken. (Verena Schulemann) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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