Linke fordert Rücktritt von Seehofer

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Die Linkspartei fordet den Rücktritt von Horst Seehofer.

Berlin - Horst Seehofer erntet für seine Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte weiter scharfe Kritik. Die Linke hat nun gefordert, der CSU-Chef solle es Thilo Sarrazin gleichtun und zurücktreten.

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Die Linke hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte zum Rücktritt aufgefordert und ihm geistige Brandstiftung vorgeworfen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte am Dienstag in Berlin: “Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen.“ Seehofer solle wie Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf seinen Job verzichten. Die SPD warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ungenügende Distanzierung von der Forderung Seehofers vor.

Unterdessen sorgt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen für Wirbel. Demnach wünschen sich junge Türken Kontakt zu Deutschen. Dagegen seien Türken bei deutschen Jugendlichen ausgesprochen unbeliebt, berichtete die “Süddeutsche Zeitung“. 40,9 Prozent der Türken sagten, sie fänden deutsche Nachbarn sehr angenehm. Umgekehrt sagen das nur 9,2 Prozent der deutschen Jugendlichen von türkischen Nachbarn. Mehr als 38 Prozent würden türkische Nachbarn nicht mögen. Das Institut befragte knapp 1600 türkischstämmige und mehr als 20 000 deutsche Jugendliche.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, “dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Kanzlerin Merkel erklärt daraufhin, Seehofers Bemerkung habe sich auf Fachkräfte bezogen. Nach den Worten ihrer Vize-Regierungssprecherin gibt es keinen Dissens zwischen Merkel und Seehofer.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, sagte, “es stimmt fassungslos“, dass Merkel keinen Dissens mit Seehofer sehe. Er forderte Merkel auf, “ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen“. Merkel müsse auch dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften nach einem Punktesystem geregelt wird. Dieses favorisiert auch die FDP.

Die FDP fordert zudem einen Aktionsplan zur besseren Integration von Ausländern. “Ich empfehle der Koalition, jetzt die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte zu nutzen für einen Schritt nach vorne“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte “Handelsblatt Online“, wer Deutschland abschotten wolle, verkennt die Probleme unseres Landes. Schon jetzt fehlten rund 400 000 Fachkräfte. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der “Neuen Presse“, Deutschland solle aktiv um qualifizierte Zuwanderer werben. Seehofer warf er Populismus vor. Rückendeckung erhielt Seehofer vom Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller. “In der Tat sind relativ gesehen Muslime, vor allem türkische Muslime, schlechter integriert als andere“, sagte der Geschäftsführer der CSU im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Änderung des Zuwanderungsrechts lehnte Müller trotz des Fachkräftemangels ab.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis rief seine Landsleute und alle Deutschen türkischer Herkunft zu einer besseren Integration auf. “Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebräuchen eures Gastlandes an“, sagte er in der “Bild“-Zeitung (Dienstag). 

dpa 

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