Schwachstellen und „Cut and Run“

Umwelt-Katastrophen und Menschenrechtsverletzungen: Hilft das Lieferkettengesetz? Expertin sieht Probleme

Angehörige besuchen den Ort der Schlammlawine in Brumadinho - hier stand einst eine Farm. (Archivbild)
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Angehörige besuchen den Ort der Schlammlawine in Brumadinho - hier stand einst eine Farm. (Archivbild)

Sind deutsche Unternehmen für Tragödien im Ausland mitverantwortlich bleibt das meist folgenlos. Das Lieferkettengesetz soll das ändern, hat aber Schwachstellen.

  • Für verschiedene Katastrophen mit Hunderten Toten in Brasilien* tragen deutsche Unternehmen eine Mitverantwortung
  • .Bisher können Sie dafür rechtlich kaum belangt werden.
  • Das Lieferkettengesetz wird das zwar ändern, es kann aber auch nicht alle Probleme lösen.

Brumadinho/Brasilien - Schlamm und Dreck soweit das Auge reicht – im Januar 2019 brach in der Ortschaft Brumadinho im brasilianischen Bundestaat Minas Gerais der Damm einer Eisenerzmine. Die folgende Schlammlawine riss im Umkreis von mehreren Kilometern alles mit sich: Häuser, Bäume, Straßen, Tiere, Menschen. Mindestens 259 Menschen starben bei dem Unglück. Bis heute sind viele der zerstörten Häuser und Straßen in der Region nicht wieder aufgebaut.

Was Deutschland damit zu tun hat? Das Unternehmen TÜV Süd aus München hatte dem Staudamm noch wenige Wochen vor der Katastrophe seine Standfestigkeit bescheinigt. Bisher wurde der Konzern dafür nicht rechtlich belangt, viele der Opfer des Unglücks kämpfen bis heute vergeblich für Gerechtigkeit*.

Brasilien und das Handeln deutscher Unternehmen: Negative Konsequenzen im Ausland bleiben folgenlos

Der Dammbruch in Brumadinho ist nur ein Beispiel – immer wieder kommt es vor, dass das Handeln deutscher Unternehmen negative Folgen im Ausland hat. 2013 waren beispielweise beim Brand einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Viele von ihnen hatten für deutsche Konzerne genäht.

Mit Blick auf Brasilien wird auch immer wieder diskutiert, ob deutsche Pestizidhersteller für die Gesundheits- und Umweltschäden, die ihre Produkte dort anrichten, verantwortlich sind. Der Chemiekonzern Bayer beispielsweise exportiert verschiedene in der EU aufgrund ihres Gesundheitsrisikos nicht zugelassene Pestizide und Insektizide dorthin. Die Mittel stehen teils im Verdacht, Krebs zu erregen. Für die Schäden, die Bayer in dem lateinamerikanischen Land damit potenziell anrichtet, muss es bisher nicht haften.

Gerade Katastrophen auf der Südhalbkugel blieben bisher weitgehend folgenlos für die verantwortlichen Unternehmen. Lange Zeit kämpften verschiedene Initiativen darum dafür, dass Unternehmen mehr Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. Inzwischen hatten sie im Deutschen Bundestag Erfolg. Aus Sicht der Initiative Lieferkettengesetz gehen die geplanten Regelungen allerdings nicht weit genug.

Lieferkettengesetz: Neue deutsche Regelung ab 2023

Im Juni haben Bundestag und Bundesrat nach langem Streit das neue Lieferkettengesetz verabschiedet. Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden müssen in Zukunft ihre Lieferketten sehr viel genauer analysieren, kontrollieren und zumindest teilweise auch für Umweltschäden und soziale Folgen ihres Handels haften. Ab 2024 soll das Gesetz noch weiter greifen und dann schon für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden gelten. Ab 2023 sind rund 900 Unternehmen von dem Gesetz betroffen, ab 2024 sind es dann ungefähr 4800.

Dem Gesetz liege die Idee zugrunde, dass in einer globalisierten und durch vielfältige Beziehungen verbundenen Welt nicht nur Waren, sondern auch Regeln und Gesetz um die Welt wandern können. Das meint Karina Marzano, die am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung in Potsdam zu Handel und Nachhaltigkeit forscht. Ganz konkret heißt das, dass Deutschland mit dem neuen Gesetz versucht, Sozial- und Umweltstandards zu exportieren. Das Gesetz könne dadurch als Paradigmenwechsel betrachtet werden. Bisher war Deutschland deutlich zurückhaltender wenn es darum ging, was in anderen Ländern passiert. Unternehmen hatten in der Vergangenheit hauptsächlich auf freiwillige Verpflichtungserklärungen zur Wahrung von Menschenrechten gesetzt.

Deutsche Konzerne auf der Südhalbkugel - Expertin sieht Fortschritte in neuem Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettengesetz ist nicht das erste seiner Art. In Frankreich und den Niederlanden etwa gibt es bereits ähnliche Regelungen. Auch die Europäische Union möchte die Wertschöpfungsketten in Zukunft besser kontrollieren und plant ein ähnliches Gesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird bis Ende des Jahres erwartet.

Aus der Sicht der Wissenschaftlerin Marzano hat das deutsche Liefergesetz viele Stärken: „Es verlangt von Unternehmen eine Sorgfaltspflicht, um die Einhaltung von Menschenrechten und einigen Umweltstandards sicherzustellen“, sagt sie. Hinzu komme, dass es Unternehmen zwinge, eine Risikoanalyse im Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltstandards zu erstellen. Dazu gehört es auch, Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, die negative Konsequenzen von vorneherein verhindern. Abgesehen von der Wirksamkeit solcher Mechanismen schafft die detaillierte Auseinandersetzung mit den Wertschöpfungsketten auch Transparenz. Ein Fortschritt, denn in der Vergangenheit hatten Unternehmen immer wieder erklärt, gar nicht alle Schritte ihrer Lieferkette nachvollziehen zu können.

Klima und Artensterben: Wissenschaftlerin warnt vor Lücken in neuem Lieferkettengesetz

Wenn sich Unternehmen nicht an die Sorgfaltspflicht in der Kontrolle ihrer Lieferkette halten, können Strafzahlungen verhängt werden. Mindestens 175.000 Euro soll die Bußgeldzahlung betragen. Zusätzlich gibt das Gesetz auch den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen mehr Spielraum. Sie sollen vor deutschen Institutionen ihre Rechte leichter einklagen können. Im Beispiel von Brasilien könnten Unternehmen, die Kinderarbeit oder sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse zulassen, in Zukunft einfacher belangt werden. Da Brasilien in letzter Zeit mehrfach mit seiner Ignoranz gegenüber Menschenrechten und Umweltstandards internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, könnten die Handelsbeziehungen zu dem südamerikanischen Staat vom Inkrafttreten des Lieferkettengesetz direkt betroffen sein.

Karina Marzano sieht aber auch einige Schwächen. Gerade die Umweltstandards, die im Gesetz verankert sind, seien unzureichend. Das Gesetz verbiete zwar illegales Holzfällen, den unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden und die Verschmutzung von Wasser. Es lasse gleichzeitig aber wichtige Aspekte außen vor: „Handlungen, die den Klimawandel befeuern oder zu Biodiversitätsverlust führen, werden allerdings nicht gedeckt“, sagt Marzano. Im Bezug auf Brasilien bedeutet das, dass das Gesetz Unternehmen zwar mit Blick auf die Abholzung im Amazonasgebiet angeht, aber nicht die verehrenden Folgen des CO2-Ausstoßes in der Fleischproduktion oder den Verlust von Artenvielfalt durch Soja-Monokulturen.

Auch die die NGO Germanwatch sieht bei dem Gesetz Nachbesserungsbedarf. Problematisch sei zum Beispiel, dass die Rechte von Indigenen nicht explizit erwähnt werden. Gerade im Zusammenhang mit Brasilien wäre das wichtig, das Land hatte zuletzt stark in die Autonomie der Indigenen Völker eingegriffen.

Deutsche Unternehmer empfinden Lieferketten-Regeln als Zumutung - „Cut and Run“ droht

Viele Unternehmerverbände sehen in dem Gesetz schon jetzt eine Zumutung – sie könnten die Kontrolle der Lieferketten nicht leisten und fürchten dass sie für Fehler in anderen Staaten haftbar gemacht werden könnten. Marzano sieht ein anderes Problem: Es bestehe die Gefahr, dass sich Konzerne aufgrund der Neuregelung einfach aus dem Handel mit Entwicklungsländern zurückziehen. Statt den scheinbar komplizierten Weg zu gehen, die neuen Regeln umzusetzen, könnten sie eine „Cut and Run“-Strategie anwenden und in Zukunft auf andere Handelspartner setzen. Darunter würden die Menschen in Entwicklungsländern dann noch stärker leiden, warnt sie.

Den Betroffenen der Katastrophe in Brumadinho in Brasilien wird das neue Gesetz nur wenig bringen. Aber auch für sie besteht zumindest ein Funken Hoffnung auf Kompensation. Aktuell klagen die Stadt Brumadinho und Angehörige vor dem Landgericht in München auf Schmerzensgeld und Entschädigung. Ob TÜV Süd auch ohne Lieferkettengesetz rechtlich für die Versäumnisse bei der Dammprüfung in Brasilien belangt werden kann ist aber noch unklar. *Merkur.de und tz.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Lisa Kuner

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