Libyen: EU beschließt Sanktionen

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Haben sich auf Sanktionen gegen Libyen verständigt: Außenminister Guido Westerwell und sein italienischer Amtskollege Franco Frattini am Freitag in Berlin.

Berlin/Genf/Brüssel - Die EU-Mitglieder haben sich am Freitag auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Wie die Maßnahmen aussehen sollen:

Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, liege jetzt dafür die politische Weichenstellung vor. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge.

Geplant sind danach ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und gegen den Clan von Staatchef Muammar al-Gaddafi Einreisesperren verhängt werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor zügige Sanktionsbeschlüsse in Aussicht gestellt. “Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, kündigte er nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt zurück.

Auch ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft wird immer wahrscheinlicher: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte am Freitagabend zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen zu einem Krisentreffen zusammentreten und über den Schutz der Zivilisten beraten. In Genf tagte der UN-Menschenrechtsrat über einen Ausschluss Libyens. “Nach einigen Quellen könnten Tausende (in Libyen) getötet oder verletzt worden sein“, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

Auch die Nato schaltete sich mit einem Sondertreffen der 28 Nato-Staaten in Brüssel in die Libyen-Krise ein. Ein unmittelbares militärisches Handeln der Allianz sei nicht geplant, sagten Diplomaten. Das Bündnis könnte aber koordinieren, beispielsweise bei Evakuierungsaktionen.

Während die Menschen in Ost-Libyen am Freitag die “Befreiung“ ihrer Region feierten, schossen Soldaten in anderen Städten im Westen des Landes auf Demonstranten. Im Stadtzentrum der Hauptstadt Tripolis eröffneten sie das Feuer auf eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten, wobei nach einem BBC-Bericht mindestens ein Mensch ums Leben kam. Eine etwa doppelt so große Gruppe von Gaddafi-Anhängern versammelte sich kurz darauf auf dem Grünen Platz.

Ein von libyschen Aktivisten angekündigter “Marsch der Millionen“ aus allen “befreiten“ Städten auf Tripolis blieb zunächst aus. Ein Polizeioffizier in Bengasi sagte, einige Bewohner hätten sich auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, um dort für den Sturz Gaddafis zu demonstrieren. Allein in Bengasi, wo die von Gaddafi befehligten Truppen nicht mehr präsent sind, sollen während der Unruhen der vergangenen Tage etwa 500 Menschen getötet worden sein.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Freitag nach Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern auf Schloss Gödöllo bei Budapest: “Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Union restriktive Maßnahmen verhängen wird.“ Es müsse gewährleistet werden, “dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden“. Ihr komme es darauf an, dass Sanktionen sofort wirkten und mit anderen Partnern wie den USA oder den Vereinten Nationen koordiniert würden. Bisher bremste vor allem Italien bei einer Bestrafung Gaddafis.

dpa

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