FDP positioniert sich

Liberale Wut-Bürger gegen Rot-Grün

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Philipp Rösler präsentierte sich auf dem Parteitag angriffslustig.

Nürnberg  - Ohne die Steuerpläne von SPD und Grünen sähe die FDP vier Monate vor der Wahl ziemlich blass aus. Nun wollen die Liberalen als „Stimme der Vernunft“ die Mittelschicht zurückerobern.

Minutenlang hält Rainer Brüderle sportlich beide Daumen hoch. Der Rest der FDP-Führungsriege springt auf, umringt den bald 68-Jährigen. Sie klopfen ihrem Spitzenmann, der gerade seine Evergreens zum Besten gegeben hat, auf die Schulter. Brüderle aber kann gar keine Hände schütteln, weil ja die Daumen oben bleiben müssen. Schließlich wird er mit dieser Plakat-Pose bundesweit an die Litfaßsäulen geschlagen. So soll wohl auch der Letzte die Botschaft des Nürnberger Parteitags verstehen: Es geht aufwärts mit der FDP.

Wird ja auch Zeit. Denn diese Meinung teilen in den Umfragen derzeit nur etwa vier Prozent der Wähler. Die FDP tröstet sich, dass auch vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Werte im Keller waren. Heraus kamen Resultate zwischen 8 und 10 Prozent. Der quälende Machtkampf ist entschieden, zugunsten von Parteichef Philipp Rösler. Der Vorsitzende führt, der Spitzenkandidat folgt. „Zwischen uns passt kein Blatt Papier“, muss Brüderle nun sagen. Man hat das auch anderswo schon gehört. Abgerechnet wird nach dem 22. September.

FDP will Soli senken

Rösler ist in Nürnberg kaum wiederzuerkennen. Der 40-Jährige, früher oft verzagt und leise, schlüpfte in die Rolle des obersten liberalen Wut-Bürgers. Die Bilder aus Franken zeigen Leidenschaft und Kampfkraft in seinem Gesicht. Rösler bezieht Position, geht ins Risiko, wie bei der Mindestlohn-Öffnung, wo es zeitweise möglich schien, dass der Parteitag dem eigenen Vizekanzler nicht folgt. Giftig verteidigte Rösler seinen Kurs. Dafür bekam er am Ende rund 57 Prozent.

Die Lohndebatte bewies auch, dass die FDP nach langer inhaltlicher Lähmung und Selbstgefälligkeit zu einer gewissen Neuorientierung bereit ist - wenngleich vieles im Wahlprogramm altbekannt oder Mainstream ist. Die Partei scheint aus ihren Steuersünden gelernt zu haben. Entlastungen rangieren jetzt hinter soliden Staatsfinanzen. Den „Soli“ will die FDP ab 2014 senken. Sie blieb in Nürnberg aber bewusst vage, wie viele Milliarden hier geopfert werden sollen.

Ohne die Parteitage von SPD und Grünen hätte die FDP den „Mindestlohn light“ als Höhepunkt aus Nürnberg in den Wahlkampf mitnehmen müssen. Der Linkskurs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seinem grünen Pendant Jürgen Trittin bot Rösler und Brüderle dann aber die dankbare Vorlage zur Mobilisierung der Basis.

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Teilweise wortgleich arbeitete sich die FDP-Doppelspitze an der Konkurrenz ab. Steinbrück wurde zum sozialistischen Zauberlehrling und zum Monster von Loch Ness, Trittin zum blutrünstigen Grafen Dracula und zum bösen Räuber Hotzenplotz. Die von Rot-Grün angedrohten Einschnitte beim Ehegattensplittung oder höhere Einkommensteuern würden Gutverdiener treffen. Diese will die FDP auf ihre Seite ziehen - auch wenn laut ARD-Deutschlandtrend drei Viertel der Bürger bereit sind, mehr Abgaben zu zahlen.

Um die restlichen 25 Prozent will sich die FDP bemühen. Bedroht wird sie dabei von der neuen Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“, die ihr am Wochenende einen hessischen Landtagsabgeordneten abspenstig machte. Die AfD könnte Schwarz-Gelb im Herbst den Wahlsieg kosten, selbst wenn es gegen Rot-Grün läuft wie geplant. Rösler setzt aber weiter alles auf das Bündnis mit CDU und CSU - obwohl es nach vier Jahren seinen Worten zufolge „keine Liebe und Zuneigung“ zur Union mehr gibt.

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dpa

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