Sozialministerin regt Konsens an

Von der Leyen lobt SPD-Rentenmodell

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Ursula von der Leyen wünscht sich eine parteiübergreifende Lösung beim Rentenstreit.

Berlin - Sozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen. Sie schlägt jetzt eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vor.

„Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die CDU-Vizevorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Rente ist immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden, und das werden wir diesmal auch.“

Das SPD-Modell ähnelt von der Leyens Zuschussrente, mit der sie in der eigenen Partei auf massiven Widerstand stößt. Die Ministerin will Minirenten von Geringverdienern, die lange in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufstocken - teils aus der Rentenkasse. Die SPD sieht 850 Euro Mindestrente für alle vor, die 40 Jahre lang voll gearbeitet haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Die Ministerin wich Fragen nach der Verknüpfung ihres politischen Schicksals mit der Durchsetzung der Zuschussrente aus. „Jetzt arbeite ich am Gelingen“, sagte sie. „Stellen Sie sich einfach vor, dass wir in guter Tradition eine Lösung finden.“ Eine Äußerung von der Leyens vom 15. August war als Verknüpfung der Zuschussrente mit ihrem politischen Schicksal verstanden worden: „Bis Ende Oktober müssen - das erwarte ich - die positiven Entscheidungen getroffen sein. Dafür stehe ich auch. Dafür stehe ich gerade. Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin“, hatte sie im ARD-„Morgenmagazin“ verkündet.

dpa

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