Legal kiffen? Volksentscheid in Kalifornien

Los Angeles - Den kalifornischen Wählern raucht der Kopf. Am 2. November stimmen sie darüber ab, ob in dem Westküstenstaat Marihuana ganz legal geraucht und in kleinen Mengen angebaut werden darf.

Ricky D. sieht der Volksabstimmung in Kalifornien gelassen entgegen. “'Ne Menge Leute rauchen hier, klar doch, dass sie für die Legalisierung von Pot stimmen werden“, meint der 37-jährige DJ und Pfeifenverkäufer. Seinen Nachnamen will er vorsichtshalber nicht nennen. Seit zwei Jahren arbeitet er in San Franciscos Hippie-Viertel Haight Ashbury in einem der vielen “Smoke- Shops“, wo es von Wasserpfeifen bis zum Jointpapier alles gibt, was (Marihuana)-Raucher sich wünschen.

Kalifornien könnte seinem Ruf als Trendsetter wieder alle Ehre machen und als erster US-Bundesstaat Cannabis zum legalen Genussmittel erklären. Jüngsten Umfragen zufolge ist am Wahltag am 2. November ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten. “Proposition 19“ steht als Gesetzesvorschlag zur Regulierung, Kontrolle und Besteuerung von Cannabis auf dem Wahlzettel.

Wer älter als 21 Jahre ist, dürfte rund 28 Gramm Marihuana für den persönlichen Gebrauch besitzen, kleine Mengen zuhause anbauen und an privaten oder eigens dafür vorgesehenen Orten konsumieren. “Ich glaube nicht, dass es plötzlich ganz viele neue Kiffer geben wird. Aber das Zeug wird billiger werden, die Regierung wird mehr Steuern einnehmen, und es wird den großen Dealern und Drogenkartellen das Geschäft verderben“, prophezeit Ricky D. Der Verkauf des Rauschmittels auf einem legalen Marihuanamarkt könnte nach Schätzungen jährlich über eine Milliarde Dollar an Steuern und Gebühren einbringen. Geld, das die von der Finanzkrise gebeutelten Kommunen gut gebrauchen können. Legalisierungsgegner warnen dagegen vor einer wachsenden Zahl von Süchtigen, die über die weiche Einstiegsdroge zu härteren Stoffen greifen.

Die hitzige Debatte spielt ungewöhnliche Befürworter und Widersacher gegeneinander aus. Die meisten Polizeiverbände sind gegen eine Legalisierung, doch der frühere Polizeichef von San Jose setzt sich lautstark für “Proposition 19“ ein. Das bestehende Marihuana- Verbot würde einen “unverschämt lukrativen Schwarzmarkt“ mit viel Gewalt schaffen, argumentiert Joseph McNamara. Manche Kiffer halten dem Gesetzentwurf vor, er sei schlecht geschrieben und lückenhaft. Sie bemängeln die harten Vorschriften zum Schutz Minderjähriger. So drohen mehrere Jahre Haft, wenn die Droge an Jugendliche unter 18 Jahren ausgegeben wird. Nach Bundesgesetzen ist Marihuana eine illegale Droge, deren Anbau und Genuss verboten sind.

Ein Dutzend Bundesstaaten, darunter Kalifornien, Oregon, Alaska und Hawaii, machen jedoch für medizinische Zwecke eine Ausnahme. 1996 stimmten die Wähler in Kalifornien einem Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Marihuana als Medikament für Schmerzen und Appetitlosigkeit zu, andere Staaten folgten dem Beispiel. Ein Clash mit der Bundespolizei, die sich den Kampf gegen Drogen auf die Fahne geschrieben hat, war damit vorprogrammiert. Der frühere US-Präsident George W. Bush schickte häufig seine Beamten zur Drogenbekämpfung nach Kalifornien, dies führte vielerorts zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und der Bundespolizei. Barack Obamas Regierung sah bisher davon ab, den Erzeugern von Cannabis-Medizin den Krieg zu erklären. Dies könnte sich bei der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel schlagartig ändern.

Justizminister Eric Holder bekräftigte kürzlich, dass Washington seine Anti-Drogen-Gesetze “mit Nachdruck“ durchsetzen werde. Geben die Wähler grünes Licht zum Kiffen, so droht dem Staat Kalifornien eine Klage. “Washington wird uns bestimmt reinpfuschen, weil die ihren Kampf gegen die Drogen stur durchziehen wollen“, glaubt Ricky D. Noch-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der sich selbst einmal als ehemaliger Joint-Raucher outete, sieht von einem harten Kurs gegen die weiche Droge ab. Kürzlich verabschiedete der Republikaner ein Gesetz, wonach der Besitz kleiner Mengen Marihuana nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. Jetzt ist es nur noch ein Knöllchen in Höhe von 100 Dollar, etwa wie ein Ticket für zu schnelles Fahren.

dpa

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