Immer mehr Widersprüche

Lauschangriff auf Merkel: Was wusste Obama wirklich?

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Angesichts widersprüchlicher Angaben bezüglich der Abhöraktion von Kanzlerin Merkel, kommt Barack Obama immer mehr unter Druck.

Washington - Nun ist die Verwirrung um die Abhöraktion der Kanzlerin perfekt: Während die NSA versichert, Barack Obama habe von der Ausspähung nichts gewusst, glauben andere zu wissen, er sei bereits seit 2010 über den Lauschangriff informiert gewesen.

US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bis vor kurzem vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. US-Präsident Barack Obama soll davon erst vor wenigen Wochen erfahren haben, wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Sonntag (Ortszeit) online unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete.

Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung eingestellt worden, hieß es in dem WSJ-Bericht. Dabei sei herausgekommen, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Als das Weiße Haus davon erfahren habe, seien einige Abhöraktionen gestoppt worden, darunter auch die gegen Merkel, zitierte das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter.´

Der Bundestag wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die NSA-Abhöraffäre aufzuklären. Nach Linkspartei und Grünen fordert dies nun auch die SPD.

Obama wusste angeblich fünf Jahre lang nichts

Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama nahezu fünf Jahre nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar diegrundsätzlichen Richtlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen bestimmt, wie der NSA.

In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weiße Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken der USA in verbündeten Ländern. Das Präsidialamt ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein. Die heutige Welt sei technisch stark miteinander verbunden, der Fluss von großen Datenmengen bisher einzigartig, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. „Aus diesem Grund hat der Präsident uns angewiesen, unsere Überwachungskapazitäten zu überprüfen, so auch bezüglich unserer engsten ausländischen Partner und Verbündeten.“

Nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Lauschangriffe gegen Merkel hatte das Weiße Haus offiziell mitgeteilt: „Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden.“ Offen blieb, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde. In den kommenden Tagen will die Bundesregierung im Bemühen um mehr Aufklärung eine hochrangige Delegation nach Washington schicken.

Medienberichten zufolge versicherte Obama, dass ihm die Spionage-Aktion nicht bekannt gewesen sei. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb, der US-Präsident habe der Kanzlerin nach Bekanntwerden der Abhörvorwürfe am vergangenen Mittwoch telefonisch gesagt, davon nichts gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, zitierte der „Spiegel“ Obama aus dem Gespräch.

Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei berichtet, Merkels Handy stehe seit 2002 auf einer NSA-Liste mit Aufklärungszielen.

Wusste Obama seit 2010 vom Lauschangriff?

Die „Bild am Sonntag“ berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, der US-Präsident wusste seit 2010 von dem Lauschangriff gegen die Kanzlerin. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn persönlich darüber informiert. NSA-Sprecherin Vanee Vines dementierte den „BamS“-Bericht. Alexander habe weder 2010 mit Obama über die angebliche Geheimdienst-Operation gesprochen, „noch hat er jemals angebliche Operationen, die Bundeskanzlerin Merkel betreffen, erörtert“, sagte sie am Sonntag. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Von der Bundesregierung gab es am Wochenende zu dem Telefonat zwischen Merkel und Obama keine Stellungnahme. „Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche“, hatte ein Sprecher am Samstag der dpa gesagt. In dem Gespräch hatte die Kanzlerin Obama „um sofortige und umfassende Aufklärung“ gebeten und betont, dass eine solche Spähattacke „einen gravierenden Vertrauensbruch“ darstellen würde.

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dpa

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