Länderkritik an Bund in Sachen Google

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Umstritten: Der Bilderdienst Streetview von Google.

Berlin - Die Zurückhaltung des Bundes hinsichtlich einer schnellen gesetzlichen Regelung für den Internetdienst Google Street View stößt in den Ländern auf Kritik.

Der Bundesrat hatte einen eigenen Gesetzentwurf zu den Panorama-Straßenfotos von Google vorgelegt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt aber eine breitere Regelung an, die auch andere Internetdienste einbezieht. “Die Bundesregierung ist mit ihrer Verweigerungshaltung auf dem Irrweg“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

“Der (Bundesrats-)Entwurf ist kein Lex Google, sondern erfasst alle Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten.“ Dass er eine gute Grundlage gewesen wäre, könne man schon daran sehen, dass alle Bundesländer, gleich welche Parteien sie regierten, ihm zugestimmt hätten. “Sicher könnte man in dem Entwurf das ein oder andere verändern, aber das hätte man im parlamentarischen Verfahren angehen können“, sagte Steffen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte “dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet“.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) argumentierte dagegen, eine Lex Google helfe nicht weiter, “weil wir neuen technischen Entwicklungen dann permanent hinterhinken würden“. Das Kabinett habe daher verabredet, dass der Umgang mit Geo- Datendiensten der allgemeinen Reform des Datenschutzgesetzes zunächst vorgezogen werde.

Ein Treffen im September mit Daten- und Verbraucherschützern, mit Google und anderen Anbietern diene daher der Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfes, der dann zügig auf den Weg gebracht werden solle, sagte sie der “Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kritisierte in der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), man hätte “auf Bundesebene schon früher aktiv werden können“.

dpa

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