Länderfinanzausgleich: Jetzt stänkert NRW

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Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)

Düsseldorf - Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nun beschwert sich auch NRW über eine ungerechte Kostenverteilung.

Nach dem Klagebeschluss der Landesregierung in München gegen den Länderfinanzausgleich fordert Nordrhein-Westfalen jetzt von Bayern mehr Geld für die Energiewende. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte einen größeren Beitrag von Bundesländern wie Bayern, die besonders stark von der Förderung von Ökostrom aus Sonnen- und Windenergie profitieren. “Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, kritisierte Duin in der “Rheinischen Post“ (Montag). Es müsse einen bundesweiten Ausgleich für die Kosten der Energiewende geben und eine Entlastung der Stromkunden in NRW.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) flossen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro nach Bayern. NRW machte dagegen ein Minus von 2,25 Milliarden Euro, weil es weniger Förderung erhielt als die Verbraucher an EEG-Umlage über ihre Stromrechnung bezahlten. Mit dem Aufschlag wird Ökostrom aus erneuerbaren Energien gefördert. Das Geld geht an Betreiber von Windparks, Photovoltaikanlagen oder Biogasanlagen.

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Duin bereitet derzeit eine Initiative vor, mit der er regionale Ungerechtigkeiten korrigieren will. Ein Sprecher des Wirtschafts- und Energieministeriums sagte auf Anfrage, konkrete Schritte gebe es dafür aber noch nicht. Klar sei, dass das am stärksten belastete Bundesland gegen diesen Missstand vorgehen werde. Laut Zeitungsbericht plädiert Duin dafür, zehn Prozent aus der EEG-Umlage in die energetische Umrüstung von Wohngebäuden zu stecken. Dann könnten auch Mieter - über geringere Heizkosten - profitieren. Bisher sieht der Minister vor allem Wohlhabende als Gewinner der Subvention, die sich zusätzlich zum Eigenheim noch eine Solaranlage leisten könnten.

Die EEG-Umlage kostet den Verbraucher derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Es wird damit gerechnet, dass die Strompreise weiter steigen und dass das zum Problem für die Energiewende werden könnte. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will auch die Länder im September zu einem Runden Tisch in Sachen Strompreise einladen.

Das bayerische Kabinett hatte am vergangenen Dienstag angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Bayern ist aktuell größter Einzahler, NRW Nehmerland.

dpa

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