Länder einig bei härterer Gangart gegen Steuersünder

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Selbstanzeige soll Steuersünder nicht länger vor Strafe schützen.

Berlin/Stuttgart - Die Bundesländer haben sich mit großer Mehrheit auf eine härtere Gangart gegen Steuerbetrüger verständigt. Vorbei soll es sein mit der garantierten Strafffreiheit durch Selbstanzeige.

Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige soll stark eingeschränkt werden. Im Finanzausschuss des Bundesrats unterstützten am Donnerstag 13 Länder die Initiative von Bayern und Baden- Württemberg, teilte die CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart mit.

Allein die rot-rote Regierung in Brandenburg stimmte nicht zu. Die Initiative soll voraussichtlich am 9. Juli im Bundesrat behandelt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erklärte, man wolle verhindern, “dass Selbstanzeigen missbräuchlich und aus strategischen Erwägungen heraus gemacht werden“. So soll es künftig für eine Selbstanzeige bereits zu spät sein, wenn das Finanzamt eine Prüfung angekündigt hat.

Bisher können Steuerbetrüger einer Strafe selbst dann noch entgehen, wenn die Fahnder bereits im Haus sind. Darüber hinaus müssen sich Steuerhinterzieher künftig sofort in vollem Umfang offenbaren, um eine Strafe zu umgehen. “Wer sich nur scheibchenweise offenbart, kann insgesamt nicht in den Genuss von Straffreiheit kommen“, erläuterte der Stuttgarter Finanzminister Willi Stächele (CDU).

Außerdem soll die Geldbuße erhöht werden. Bisher müssen Steuerbetrüger die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachzahlen und einen Aufschlag von 0,5 Prozent pro Monat entrichten. Künftig soll ein Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe hinzukommen.

dpa

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