EU kündigt Unterstützung für Libyen an

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“Der Weg zu einem freien und selbstbestimmten Libyen ist jetzt frei“, erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso

Brüssel - Für die EU ist die Entscheidung gefallen, noch bevor die Rebellen den Sieg gegen Muammar al Gaddafi verkünden. Bereits jetzt sagt die EU Libyen Unterstützung unter dem Leitmotiv "mehr für mehr" zu.  

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“Der Weg zu einem freien und selbstbestimmten Libyen ist jetzt frei“, erklärten Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montagmittag gemeinsam. Die Kämpfe der Rebellen, unterstützt von der NATO, “bringen Gaddafis Regime zum Ende.“ Und damit der “historische Moment“ zum Startschuss für eine nachhaltige Demokratisierung des nordafrikanischen Landes wird, kündigten die EU-Chefs schon einmal Hilfe an.

Unterstützt werde der demokratische Übergang und der wirtschaftliche Wiederaufbau, hieß es in der Erklärung. Nach dem neuen Leitmotiv “mehr für mehr“ will Brüssel aber Bedingungen stellen: Soziale Gerechtigkeit, die Einbeziehung aller Bevölkerungsteile, die territoriale Einheit des Landes seien Voraussetzungen.

Freigabe der gesperrten Konten erster Schritt

Wie genau die EU dem Nationalen Übergangsrat nach dem

endgültigen Aus für Gaddafi unter die Arme greifen will, blieb am Montag noch offen. Die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Führungsfiguren des libyschen Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi bleiben vorerst weiter in Kraft. Sie könnten aber jederzeit aufgehoben werden, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Die EU hat die Konten zahlreicher Finanz- und Ölfirmen eingefroren, die mit dem Gaddafi-Regime in Verbindung standen. Die Entscheidung zur Freigabe der blockierten Millionenbeträge könne jederzeit getroffen werden, sagte Ashton-Sprecher Michael Mann.

“Sobald wir den Eindruck haben, dass wir damit der libyschen Bevölkerung helfen können, werden diese Maßnahmen aufgehoben und die Gelder freigegeben“, sagte der Sprecher. “Man kann die Sanktionsliste immer und jederzeit ändern. Wenn wir den Moment für gekommen halten werden wir das auch tun.“ Die Lage in Libyen ändere sich “alle fünf Minuten“. Ein Sondertreffen der EU-Außenminister in den kommenden Tagen sei in Vorbereitung.´

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Für weitere konkrete Maßnahmen sei es angesichts der dramatischen Entwicklungen noch zu früh. Aber sobald es die Sicherheitslage erlaube, werde die EU in Tripolis eine diplomatische Mission einrichten, sagte Mann. Derzeit hat Brüssel nur eine Verbindungsstelle in der Rebellenhochburg Bengasi eingerichtet. Über den Kontakt vor Ort müsse dann erfasst werden, was am nötigsten gebraucht werde, sagte Mann. Wer die künftige Libyen-Mission leiten werde, sei noch nicht entschieden.

Helfen will Brüssel beim Aufbau demokratischer Institutionen, insbesondere bei der Vorbereitung freier Wahlen. Darüber hinaus soll die Zivilgesellschaft mit freien Medien unterstützt werden. Dafür steht schon Geld aus dem EU-Nachbarschaftsfonds zur Verfügung, insgesamt sieben Milliarden Euro für alle Umbruchstaaten. Nach Ägypten und Tunesien könne Libyen das nächste Land sein, das Geld aus dem Topf erhält, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Die Libyer müssen die Hilfe auch wollen

Aber auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau des an Öl reichen Staates will Europa fördern. Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, damit neue Jobs entstünden, sagte Ashton-Sprecher Mann. Und auch zur Stabilisierung der Sicherheitslage habe die EU Vorbereitungen aufgenommen. Ein zentrales Problem seien die vielen Waffen, nachdem die Lager von Gaddafis Regime geplündert worden sind. So könne sich die EU dabei beteiligen, die Waffen einzusammeln.

Allerdings stehen alle diese Projekte unter dem Vorbehalt, dass die künftige libysche Regierung die Hilfe der EU auch will und deren Bedingungen zu erfüllen bereit ist. “Der Wiederaufbau muss von den Libyern gesteuert werden“, betonte Mann.

Ashton selbst rief den Nationalen Übergangsrat auf, seiner Verantwortung für die Zukunft des Landes gerecht zu werden - “einem Libyen, in dem demokratische Prinzipien, Justiz und Menchenrechte vollständig respektiert werden.“ Die kommenden Monate und Jahre seien ein Test für den Einfallsreichtum und die Entschlossenheit der Bevölkerung. Sie habe aber keinen Zweifel, dass die Libyer den Herausforderungen gerecht würden und das Land vereinten, sagte die EU-Chefdiplomatin.

dapd

 

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