Kraft verfehlt absolute Mehrheit - Zweiter Wahlgang

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Hannelore Kraft: Die SPD-Chefin von Nordrehein-Westfalen, will heute zur neuen Ministerpräsidentin des Landes werden.

Düsseldorf - Bei der Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Im ersten Wahlgang erreichte SPD-Kandidaten Kraft nicht die absolute Mehrheit.

Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft verfehlte die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit von 91 Stimmen. Für Kraft stimmten 90 Abgeordnete. Sie erhielt offensichtlich alle Stimmen von SPD und Grünen. Mit Nein votierten 81 Abgeordnete, 10 enthielten sich der Stimme. In einem zweiten Wahlgang benötigt Kraft nur die einfache Mehrheit.

Die Linkspartei hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, sie werde sich der Stimme enthalten. Bleibt sie dabei, würde die Stimmenmehrheit von SPD und Grünen bereits im zweiten Wahlgang reichen, um die SPD-Chefin zur ersten Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu machen. Kraft wäre damit Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU), der seit 2005 Nordrhein-Westfalen regierte.

Union und FDP schimpfen: Wortbruch

Union und FDP haben der SPD in Nordrhein-Westfalen Wortbruch vorgeworfen. Deren Spitzenkandidatin Hannelore Kraft habe vor der Landtagswahl eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen, danach jedoch eine rot-grüne Minderheitsregierung als notwendig bezeichnet, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwoch in Berlin.

Ähnlich äußerte sich sein FDP-Amtskollege Christian Lindner: Vor wenigen Wochen noch habe Kraft gesagt, die Linke habe den Demokratie-TÜV nicht bestanden. Nun baue sie auf deren Hilfe. Union und FDP warnten vor einem ähnlichen Modell für den Bund. SPD-Chef Sigmar Gabriel strebe diese Konstellation auch für den Bund an, meinte Lindner. Gröhe wies auf eine entsprechende Gabriel-Äußerung hin. Dieser hatte am Wochenende gesagt: “Minderheitsregierungen sind nichts, was man anstrebt. Aber sie können wie in NRW und übrigens in vielen Ländern Europas manchmal das Ergebnis von Wahlen sein.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte in der gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale der CDU, Kraft habe nun ein “Kains-Zeichen“ auf ihrer Stirn und bezeichnete sie als “faules Ei“. Sie wolle durch gebrochenes Vertrauen ins Amt kommen. Nicht nur die Linke, auch sie selbst sei durch den Demokratietest gefallen. Angesichts der geplanten hohen Schuldenaufnahme prophezeite er, Nordrhein-Westfalen werde das deutsche Griechenland.

dpa/dapd

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