Es reicht nur für Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün

Köln - Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat nach dem Patt-Ergebnis bei den Wahlen in NRW einen Führungsanspruch für ihre Partei erhoben. Auch die CDU und die Grünen haben Pläne.

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat nach der Wahl vom Sonntag einen Führungsanspruch für ihre Partei erhoben, obwohl diese ganz knapp hinter der CDU liegt. Eine große Koalition mit der CDU schloss sie am Montagmorgen im WDR nicht aus.

Die Grünen wollen auch mit der Linkspartei reden

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Mit Blick auf den amtierenden CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers sagte sie aber: “Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden - wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land.“ Zugleich bekräftigte Kraft ihre seit Wochen wiederholte Position, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält. Letzten Endes wird es aber nur zwei Möglichkeiten geben: Die Stimmenverteilung lässt lediglich eine Schwarz-Rote oder aber eine Rot-Rot-Grüne Regierung zu. Theoretisch wäre auch eine Ampel-Koalition möglich - doch die schließt die FDP von vornherein aus.

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Die Grünen-Spitzenkandidatin in Nordrhein- Westfalen, Sylvia Löhrmann, hat sich grundsätzlich offen für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP gezeigt. “Wir sind natürlich auch bereit, mit der FDP zu sprechen“, sagte sie am Montag im ARD- “Morgenmagazin“. Deren Spitzenkandidat Andreas Pinkwart habe allerdings eine Ampel ausgeschlossen, sagte Löhrmann. “Das ist eine Verweigerung von Gesprächen, das muss man dann bewerten.“ Die Grünen wollen zunächst mit der SPD über Koalitionsmöglichkeiten beraten. Landesumweltministerin Bärbel Höhn betonte am Montag im WDR 2, ihre Partei wolle auch mit der Linkspartei reden, die bei der Wahl erstmals in den Landtag einzog. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Grünen die Tolerierung einer Regierung durch die Linke ausgeschlossen haben.

Keine Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich angesichts der Pattsituation für eine große Koalition von CDU und SPD ausgesprochen. Er sagte am Montag im ARD-“Morgenmagazin“ mit Blick auf ein mögliches rot-rot- grünes Bündnis: “Ich sehe in der Tat eine gemeinsame Verantwortung, Linksextremisten von der Regierungsverantwortung auszuschalten.“ Angesichts der künftigen Machtverteilung im Bundesrat rückte Gröhe von Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ab. “Das ist sicher nicht wahrscheinlicher geworden.“

Wer in welchem Bundesland regiert

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Die Christdemokraten liegen im größten Bundesland nur 6200 Stimmen vor der SPD. Details zu den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wollte Kraft nicht nennen: “Wir werden das ganz in Ruhe in der Partei miteinander beraten.“

dpa

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