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Kompromiss im Asylstreit: Auf diese Punkte haben sich CDU und CSU geeinigt

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Horst Seehofer spricht nach den CDU/CSU-Beratungen in Berlin zur Presse

Angela Merkel und Horst Seehofer haben einen Kompromiss im Asylstreit ausgehandelt. Auf diese Punkte haben sich CDU und CSU geeinigt. 

Berlin - CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten am Montagabend bei ihrem Krisentreffen in Berlin ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, hieß es in einer Erklärung.

Zwei mögliche Szenarien: „Transitzentren“ - und direkte Zurückweisungen

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Fall 1: Rückführungen in Länder mit Verwaltungsvereinbarungen

Ausschlaggebend soll dabei sein, ob die jeweiligen EU-Länder Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt werden. Falls es solche Abkommen gibt, "wollen wir nicht unabgestimmt handeln", heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Dann sollen die Migranten der Vereinbarung folgend in jenes Land zurückgebracht werden, in dem sie registriert wurden und das damit nach EU-Regeln für as Asylverfahren zuständig ist.

Fall 2: Zurückweisungen in Länder, die Abkommen verweigern

Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen "verweigern", heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

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Der Zeitplan: Wann geht es los?

Diese Frage war am Montagabend nicht eindeutig beantwortet. Allerdings spricht in dem Vereinbarungspapier - das unter anderem CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter veröffentlichte - wenig für unmittelbar in Kraft tretende Veränderungen. „Wir vereinbaren ein Grenzregime (...), heißt es darin lediglich.

Konkret dürfte sowohl die Einrichtung der genannten Transitzentren als auch der Abschluss von Verwaltungsabkommen einige Zeit benötigen. Auch mit Österreich dürften Verhandlungen nötig sein. Diese müssen nicht zwingend einfach werden - Österreichs Bundeskanzler Kurz gilt allgemein zwar als CSU-nah, hatte sich zuletzt aber äußerst kritisch über mögliche Zurückweisungen Deutschlands an der Grenze geäußert.

Zurückweisungen waren der große Streitpunkt

Die direkte Zurückweisung war der größte Streitpunkt im Asylkonflikt der Schwesterparteien CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich für eine direkte Zurückweisung an der Grenze stark gemacht, um zu verhindern, dass Asylbewerber von einem EU-Land ins andere ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies strikt abgelehnt und eine europäisch abgestimmte Lösung gefordert. Mit dem nun gefundenen Kompromiss zeigten sich sowohl Merkel als auch Seehofer zufrieden.

Allerdings gibt es auch schon Kritik an der gefundenen Lösung. So bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, die Transitzentren als „alten Hut“. "Und es beschränkt sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das ist mein Hauptkritikpunkt“, sagte der der Mitteldeutschen Zeitung

Im ARD-Talk bei Maischberger zum Thema „Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?“, macht es jedoch den Anschein, als ob Horst Seehofer die CSU verärgert hat. Ilse Aigners Reaktion auf die Frage eines Gasts, lässt dies vermuten. Folgt also doch bald Seehofers Rücktritt? Das wird sich wohl bald zeigen. 

Aber es stellt sich noch eine Frage: Warum ließ sich Merkel eigentlich von Seehofer so vorführen und demütigen? Das haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

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AFP/fn

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