Koalitionsspitze vor Klausur tief zerstritten

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Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer: Vor der Klausurtagung am Sonntag und Montag herrscht in der Berlner Koalition tiefe Zerstittenheit.

Berlin - Die Spitzen von Union und FDP sind bei zentralen gemeinsamen Projekten tief zerstritten. Die Kanzlerin kann derzeit bei wichtigen Fragen keine Lösungen durchsetzen.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP versuchten am Freitag, wenigstens beim Sparpaket eine gemeinsame Linie zu finden. Bei der Gesundheitsreform, dem Atomausstieg und der Opel-Sanierung konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der schwarz-gelben Koalition keine Einigung durchsetzen.

Die FDP reagierte tief verärgert. Intern wurde der Regierungschefin mangelnde Führung vorgeworfen. Vor allem wurde beklagt, dass sie CSU-Chef Horst Seehofer nicht für die Kompromissvorschläge von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gewonnen habe. Merkel, Seehofer und FDP-Parteichef Guido Westerwelle kamen am Freitag mehrfach zu Spitzentreffen zusammen.

Rösler attackierte auf einer Pressekonferenz den Koalitionspartner CSU ungewöhnlich scharf. “Ich bin nicht beleidigt, sondern ich bin empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei“, sagte er.

Das Kabinett kommt am Sonntag und Montag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, die eigentlich einen Neuanfang des zerstrittenen schwarz-gelben Bündnisses markieren sollte. Mit dem Sparpaket soll das strukturelle Haushaltsdefizit bis 2016 jedes Jahr um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

dpa

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