Nach Debatte um Schlagloch-Soli

Koalition: Steuerüberschüsse in Straßen stecken

Berlin - Neues in der Schlagloch-Debatte: Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.

„Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Spekulationen, dass die Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die sogenannte Kalte Progression abzubauen, erteilte Kahrs eine Absage: „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“ Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.

dpa

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