Koalition will bei Ökosteuer auf Industrie zugehen

Berlin - Die Koalition will im "Herbst der Entscheidungen" weitere Weichen stellen. Der Ökosteuer-Rabatt für Betriebe, die viel Energie verbrauchen, könnte bleiben. Damit würde das Sparpaket geändert.

Die schwarz-gelbe Koalition will der Industrie entgegenkommen und den Rabatt bei der Ökosteuer nicht streichen. Eine Spitzenrunde wollte am Sonntag über Änderungen am Sparpaket beraten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gilt eine Einigung als denkbar. Union und FDP sind grundsätzlich der Ansicht, dass die energieintensive Industrie entlastet werden soll. Offen war zunächst noch, wo an anderer Stelle gespart wird, damit kein neues Milliardenloch entsteht. An der Runde sollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsspitzen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilnehmen.

Schäuble sieht "Korrekturbedarf" bei der Ökosteuer. "So werden wir bei der Energie- und Stromsteuer noch genau prüfen, ob die Auswirkungen für die einzelnen Teile der Wirtschaft tragbar sind", sagte er der "Bild am Sonntag". "Was wir da weniger einnehmen, muss an anderer Stelle aber wieder gespart werden. Am Gesamtvolumen des Sparpakets wird nicht gerüttelt. Das stellt auch niemand infrage." Nach Ansicht von Schäuble sind sich alle in der Koalition einig, am Sparkurs festzuhalten. Die CSU dringt aber darauf, höhere Einnahmen aus dem Konjunkturboom auch für Steuersenkungen schon 2012 zu nutzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle hält eine Streichung des Ökosteuer-Rabatts der Industrie für gefährlich. "Die Belastung für energieintensive Betriebe darf nicht so hoch werden, dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). "Da muss noch nachgearbeitet werden." FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte im Sender NDR Info: "Dafür muss dann an anderer Stelle eine neue Einsparung gefunden werden, im Bereich der Subventionen oder an einer anderen Stelle."

Industrieunternehmen, die viel Energie benötigen, bekommen bisher eine Art Rabatt. Die Koalition wollte die Ausnahmeregelungen kappen. Durch den Wegfall der Begünstigungen hätten die Betriebe eine höhere Steuerlast, die mittelfristig auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollte. Aus der Wirtschaft war dagegen Kritik gekommen. Die Koalitionsrunde wollte auch über Vereinfachungen im Steuersystem sprechen. Als Entlastungswirkung werden nach dpa-Informationen rund 500 Millionen Euro angepeilt.

Im Kanzleramt sollte es auch darum gehen, ob die Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau 2018 oder Ende 2014 enden sollen. Merkel will die Subventionen erst 2018 auslaufen lassen. So war es 2007 von Bund, Ländern, Gewerkschaften und dem Bergbau-Konzern RAG vereinbart worden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält wie die EU-Kommission einen Ausstieg Ende 2014 für möglich. Brüderle wollte voraussichtlich einen Kompromissvorschlag machen.

Der Bundesrechnungshof warnte die schwarz-gelbe Regierung vor Tricks bei der Schuldenbremse. Schäuble müsse wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 ehrgeiziger berechnen. Das fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag, der der dpa vorliegt. Das Finanzministerium will die Sparziele aber vorerst nicht ändern. "Es gibt da keinen Anpassungsbedarf", sagte eine Sprecherin. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss.

Die CSU verlangt angesichts der wieder stärker sprudelnden Steuerquellen Steuersenkungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. "Angesichts dieser Entwicklung kann es keine steuerpolitische Blockade geben", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon dem "Spiegel". Die SPD warnte die CSU, den Sparkurs zu verlassen. "Wieder einmal tanzt die CSU aus der Reihe", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen. FDP-Finanzpolitiker Daniel Volk sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Es wird notwendig, dass wir 2012 die entsprechenden Weichen für Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen stellen. Die sollten dann so schnell wie möglich in Kraft treten."

dpa

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