Koalition sendet nach Streit Signale der Entspannung

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Frieden soll einziehen nach den Turbulenzen in der Regierungskoalition: Bundeskannzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer (re.) und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle.

Berlin - Nach den Turbulenzen der vergangenen Tage stehen die Zeichen in der Koalition anscheinend auf Entspannung. Auch das Machtwort von Kanzlerin Merkel zur Absage an Steuererhöhungen zeigt Wirkung.

Die schwarz-gelbe Koalition bemüht sich angesichts der seit Wochen gereizten Stimmung um Entspannung. Nach dem Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Wortgefechte zwischen CSU und FDP forderten auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und CSU-Chef Horst Seehofer ein Ende der gegenseitigen Angriffe.

Darüber streitet die Koalition

Überblick: Darüber streitet die Bundesregierung

Die Kanzlerin habe “zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das kein Umgang ist“, sagte Homburger in der ARD. “Diese Angriffe, die ja vor allem von Seiten der CSU in Richtung FDP gekommen sind, sind nicht hinnehmbar.“ Ihre Partei sei aber mit der Kanzlerin der Ansicht, dies müsse jetzt ein Ende haben. Im Streit über die Gesundheitspauschale waren zwischen FDP und CSU Schimpfwörter wie “Wildsau“ und “Gurkentruppe“ gefallen. Merkel sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (“FAZ“/Freitag) dazu: “Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer erklärte die Auseinandersetzung mit der FDP über die richtige Wortwahl in der politischen Diskussion für beendet. “Für mich ist das Thema Vergangenheit“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Für ihn sei die Bezeichnung “Wildsau“ ebenfalls “inakzeptabel“ gewesen. “Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin das klargestellt hat.“ Damit sei “die Sache erledigt, aus so etwas kann keine Endlosgeschichte werden“.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht nach dem Einlenken Merkels im Streit über Opel-Bundeshilfen keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Merkels Einwand vom Mittwoch, wonach “das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei, sei richtig gewesen, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Neben Fördermöglichkeiten des Bundes gebe es auch entsprechende Möglichkeiten der Länder. Merkel hatte Brüderles Absage an Bundeshilfen für den Autobauer am Donnerstag doch akzeptiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen aus der Union nach Steuererhöhungen eine Absage. “Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes halte ich rein gar nichts.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte die Absage seiner Partei an Steuererhöhungen. “Wir wollen die Menschen in unserem Land nicht belasten, sondern entlasten. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Freitag).

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte im “Bayernkurier“ das Sparpaket. “Die Sparbeiträge zur Konsolidierung sind gerecht verteilt.“

Führende Unionspolitiker hatten höhere Steuern für Besserverdiener verlangt. Die FDP forderte ihren Bündnispartner daraufhin auf, Steuererhöhungen auszuschließen, und drohte mit Konsequenzen für die Wahl des gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten am 30. Juni. Die Bundesregierung will mit einem Sparbeitrag von gut 80 Milliarden Euro bis 2014 das Defizit senken.

Aus den FDP-Landesverbänden kommen versöhnliche Signale. Mit ihrem Einlenken im Streit um Opel-Hilfen hat Merkel nach Ansicht der Südwest-FDP zum Koalitionsfrieden beigetragen. “Das Überdruckventil ist erstmal geschlossen“, sagte der baden-württembergische FDP- Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki lehnte es in einem dpa-Gespräch ab, die Debatte über das Sparpaket mit der Wahl des Präsidenten zu vermengen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff räumte derweil das erste rechtliche Hindernis auf dem Weg zur Bundespräsidentenwahl aus dem Weg - er legte sein Abgeordnetenmandat im niedersächsischen Landtag nieder. Die schwarz-gelbe Koalition büßt bei den Wählern immer stärker an Beliebtheit ein. Bei der Sonntagsfrage im “ARD-Deutschlandtrend“ von Infratest dimap verlor die Union einen Prozentpunkt auf 31 Prozent, die FDP büßte zwei Punkte ein und kam auf nur noch 6 Prozent.

dpa

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