Gesundheitsreform steht: Beiträge steigen

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Der Gang zum Arzt wird für gesetzlich Versicherte nun teurer.

Berlin - Nun wird es teurer für gesetzlich Krankenversicherte: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach monatelangem Tauziehen auf ein Konzept für eine Gesundheitsreform geeinigt.

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur DAPD am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Danach soll es für die geplante Erhöhung des regulären Beitrags und die Möglichkeit, höhere Zusatzbeiträge als bisher zu erheben, einen Sozialausgleich geben. Über Einzelheiten des Kompromisses wollte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Nachmittag (14.00 Uhr) die Öffentlichkeit informieren.

Angesichts eines drohenden Finanzlochs von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Koalition, die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Die Erhöhung brächte rund sechs Milliarden Euro. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem soll die Deckelung der Zusatzbeiträge von derzeit einem Prozent des Einkommens aufgehoben werden.

Außerdem soll der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung nach Angaben aus Koalitionskreisen künftig jedes Jahr neu berechnet werden. Die bisherige Grenze von acht Euro ohne Einkommensprüfung solle wegfallen, hieß es am Dienstag. Dafür sei geplant, einen Richtwert für den Zusatzbeitrag der Kassen nach den Kosten im Gesundheitswesen zu ermitteln. Die Kassen sollen aber selbst entscheiden können. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte im MDR INFO, er sehe keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Menschen würden immer älter, die Medizin immer moderner.

Die steigenden Kosten könnten “nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden“. Fuchs zufolge geht die Koalition davon aus, dass mit der neuen Gesundheitsreform in dieser Legislaturperiode keine weiteren Reformen nötig seien. Der CDU-Politiker sagte: “Ich glaube, dass der Dreiklang aus Steuerzuschuss, aus Beitragserhöhung und Einsparungen halten wird, so dass wir bis zum Jahr 2013 vermutlich keine Veränderungen mehr machen müssen.“ Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die geplante Anhebung des Beitragssatzes. Spahn sagte bei N24: “Wer eine Versorgung auf dem Niveau, das wir heute haben, bei medizinischem Fortschritt haben will, der muss den Menschen ehrlich sagen, es wird teurer. Und das wollen wir möglichst gerecht auf alle Schultern verteilen.“

SPD fordert Sparkurs statt Beitragserhöhung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, forderte im rbb-Inforadio mehr Einsparungen im Gesundheitssystem. Hier gebe es noch große Reserven. Seit neun Monaten “haben wir gar keine Spargesetze mehr gesehen“, kritisierte Lauterbach. “In der Zeit ist die Versorgung etwa sechs Milliarden Euro teurer geworden - und zwar die gleiche Versorgung, die wir hatten. Es sind einfach nur die Preise gestiegen“, berichtete der SPD-Politiker.

Wenn mittelfristig mehr Geld benötigt werde, müssten auch diejenigen stärker beteiligt werden, “die wirklich gut verdienen, und zwar egal ob sie gesetzlich oder privat versichert sind“, sagte Lauterbach. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass die von der Koalition geplante Beitragssteigerung nicht ausreichen wird, die Kosten dauerhaft zu decken. “Ohne grundlegende Reformen auch auf der Finanzierungsseite lässt sich die Ausgabendynamik nicht bremsen“, sagte der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz zu “Handelsblatt Online“. “Deshalb wird die geplante Beitragssatzerhöhung wohl nur kurzfristig für Ruhe sorgen können.“

DAPD/dpa

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