Kiel wirft Röttgen Senkung der AKW-Standards vor

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Norbert Röttgen (CDU)

Hamburg - Die Kieler Atomaufsicht wirft Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, mit seinem Entwurf für ein neues Atomgesetz Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken abzusenken.

Die geplante Regelung könnte “im Ergebnis möglicherweise zu einer Absenkung des verfassungsrechtlich gebotenen hohen Schutzniveaus führen“, zitieren “Financial Times Deutschland“ und “Süddeutsche Zeitung) (Donnerstag) aus einem Brief des zuständigen Landesjustizministers Emil Schmalfuß (parteilos) an Röttgen.

Röttgen hatte bisher von einem höheren Sicherheitsniveau gesprochen und darauf verwiesen, dass zusätzlich zur Schadensvorsorge eine “weitere Vorsorge gegen Risiken“ durch die Kraftwerksbetreiber vorgesehen sei. Die “FTD“ zitiert aus dem Gesetzentwurf, der Betreiber habe “entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die jeweils entwickelt, geeignet und angemessen sind, um (...) einen nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit zu leisten“. Welche Vorkehrungen das konkret sind, darüber sollen laut Zeitung das Bundesumweltministerium und die zuständige Landesbehörde entscheiden.

Schmalfuß moniere, dass der Passus “zu einer Abschwächung der nach dem gültigen Atomgesetz bestehenden, weitreichenden Pflichten der Betreiber“ führen könnte, berichtet die “SZ“. Der Rechtsschutz Dritter werde durch das Gesetz eingeschränkt. Dies sei “gänzlich inakzeptabel“.

Laut “FTD“ kritisiert Schmalfuß, dass die Neuregelung gar keine Erhöhung des Sicherheitsstandards bewirkt: “Bereits auf der Basis des geltenden Rechts sind Kernkraftwerksbetreiber zu einer dynamischen Anpassung ihrer Anlagen an aktuelle Entwicklungen und damit zu einer bestmöglichen Schadensvorsorge verpflichtet“, schreibe er in seinem Brief. Die Behörden könnten Nachrüstungen auch ohne Neuregelung durchsetzen, so der Justizminister.

dpa

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