Wahlbeteiligung auf Rekordkurs

Prognose: Separatisten in Katalonien insgesamt vorne

Der frühere Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (M.), sieht sich in Brüssel die Prognosen an. Foto: Geert Vanden Wijngaert
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Der frühere Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont (M.), sieht sich in Brüssel die Prognosen an. Foto: Geert Vanden Wijngaert
Eine Wählerin gibt in Tarragona ihre Stimme ab. Foto: Gonzalo Arroyo
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Eine Wählerin gibt in Tarragona ihre Stimme ab. Foto: Gonzalo Arroyo
Ines Arrimadas (M), Spitzenkandidatin der liberalen Partei Ciudadanos und Oppositionsführerin in Katalonien, gibt ihre Stimme ab. Foto: Manu Fernandez
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Ines Arrimadas (M), Spitzenkandidatin der liberalen Partei Ciudadanos und Oppositionsführerin in Katalonien, gibt ihre Stimme ab. Foto: Manu Fernandez
Wähler in Barcelona: Mit Spannung wird erwartet, ob die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit erringen können. Foto: Santi Palacios
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Wähler in Barcelona: Mit Spannung wird erwartet, ob die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit erringen können. Foto: Santi Palacios
Ein Mann wirft seinen Stimmezettel zur Neuwahl des Regionaparlaments in Katalonien in eine Wahlurne. Foto: Manu Fernandez
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Ein Mann wirft seinen Stimmezettel zur Neuwahl des Regionaparlaments in Katalonien in eine Wahlurne. Foto: Manu Fernandez
Bürger warten in Barcelona auf die Öffnung eines Wahllokals. Foto: Manu Fernandez
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Bürger warten in Barcelona auf die Öffnung eines Wahllokals. Foto: Manu Fernandez
Warteschlange vor einem Wahllokal in Barcelona. Foto: Gonzalo Arroyo
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Warteschlange vor einem Wahllokal in Barcelona. Foto: Gonzalo Arroyo
Wahlhelfer bereiten in Barcelona Stimmzettel für die Neuwahlen des Regionalparlaments in Katalonien vor. Foto: Manu Fernandez
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Wahlhelfer bereiten in Barcelona Stimmzettel für die Neuwahlen des Regionalparlaments in Katalonien vor. Foto: Manu Fernandez
Eine Frau befestigt gelbe Schleifen neben katalanischen Fahnen an ihrem Balkon. Foto: Frank Rumpenhorst
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Eine Frau befestigt gelbe Schleifen neben katalanischen Fahnen an ihrem Balkon. Foto: Frank Rumpenhorst

21-D: Monatelang gab es in Katalonien kaum ein anderes Gesprächsthema als den Termin für die Neuwahl in der Region. Die hohe Beteiligung zeigt, wie wichtig den Bürgern die Abstimmung ist. Laut einer Prognose liegen die Separatisten wieder vorne.

Barcelona (dpa) - Bei der Parlaments-Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien zeichnet sich immer deutlicher eine absolute Mehrheit der Separatisten ab.

Nach Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmen kommen die drei für eine Unabhängigkeit eintretenden Parteien am Donnerstag zusammen auf 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona, wie am späten Abend aus Veröffentlichungen der katalanischen Wahlbehörde hervorging. Für eine absolute Mehrheit reichen 68 Sitze.

Nach den vorläufigen Zahlen lag zwar die liberale Partei Ciudadanos der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas mit 35 Sitzen vorne. Die 36-jährige Gegnerin einer Abspaltung der Region von Spanien hat allerdings aufgrund des schlechten Abschneidens ihrer möglichen Koalitionspartner laut Beobachtern keine Chance auf eine Regierungsbildung.

Dafür könnte es ein Comeback des Ende Oktober abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont geben. Puigdemonts separatistische Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) lag mit 34 Sitzen vorerst an zweiter Stelle.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung in Madrid statt. Dabei zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab. Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet. Umfragen hatten wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern vorausgesagt.

Für Katalonien ist die Wahl extrem wichtig und richtungsweisend: Sollten die separatistischen Parteien tatsächlich erneut auf eine absolute Mehrheit der Sitze kommen, würden sie ihre Unabhängigkeitsbestrebungen und den Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid vermutlich fortsetzen.

Die Zentralregierung hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona Ende Oktober die Separatisten entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Die Zwangsverwaltung soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern.

Die Wahl galt als höchst ungewöhnlich, da einige Kandidaten unter dem Vorwurf der Rebellion im Gefängnis sitzen und Ex-Regionalchef Puigdemont sich nach Brüssel abgesetzt hat, um einer Festnahme zu entgehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Puigdemont auf das Wahlergebnis reagieren wird. Kehrt er nach Katalonien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. 

Ein Rückblick:

1. Oktober 2017: Das Referendum zur Loslösung der Region wird trotz Verbots des spanischen Verfassungsgerichts und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Bei der von Polizeigewalt überschatteten Befragung stimmen 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung.

3. Oktober: Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region. In den folgenden Wochen gehen Befürworter und Gegner einer Loslösung mehrfach zu Hunderttausenden auf die Straße.

10. Oktober: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, erklärt im Parlament die Unabhängigkeit, setzt sie aber gleich wieder aus, um einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen.

21. Oktober: Rajoy kündigt die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und die Ausrufung einer Neuwahl an.

27. Oktober: Das Parlament in Barcelona verabschiedet eine Resolution über die Gründung eines unabhängigen Staates, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. In Madrid macht der Senat den Weg für eine Entmachtung der Regionalregierung und für eine Neuwahl am 21. Dezember frei.

28. Oktober: Rajoy setzt die Regionalregierung von Puigdemont ab. Katalonien steht fortan unter Zwangsverwaltung Madrids.

30. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung. Puigdemont setzt sich nach Belgien ab.

2. November: Das spanische Staatsgericht nimmt ehemalige Angehörige der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft. Gegen Puigdemont und vier Ex-Minister, die sich wie er in Belgien aufhalten, werden europäische Haftbefehle erlassen. Sie bleiben auf freiem Fuß.

4. Dezember: Sechs der Anfang November festgenommenen Ex-Minister dürfen auf Kaution die Untersuchungshaft verlassen.

5. Dezember: Die spanische Justiz zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Minister überraschend zurück. Die nationalen Haftbefehle für sie bleiben jedoch bestehen.

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