Kabinett beschließt Euro-Rettung

+
Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle bei der Kabinettssitzung in Berlin am Dienstag, wo der deutsche Anteil für das Euro-Rettungspaket gebilligt wurde.

Berlin - Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland ist bei der 750-Miliarden-Euro-Aktion mit 123 Milliarden beteiligt - mindestens.

Das Kabinett billigte am Dienstag in einer Sondersitzung das Gesetz zur Stabilisierung der Euro-Zone, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber noch höher ausfallen.

Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber auf rund 148 Milliarden Euro ansteigen. Das wäre der Fall, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen zur Abwehr eines Staatsbankrotts brauchen. Die Garantiezusagen sollen auf drei Jahre befristet sein.

“Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf kann die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden“, hieß es in einem ersten Gesetzentwurf. Er sollte aber in der Ministerrunde noch verändert werden.

Über Einzelheiten des Pakets will die Bundesregierung am Mittag (13.30 Uhr) informieren. Bereits ab 13.00 Uhr beraten die Fraktionen im Bundestag über das neue Milliarden-Paket.

Die Opposition hatte am Montag kritisiert, noch seien zu viele Fragen offen. Merkel sagte zu, in Brüssel Antworten einzuholen und dort auf schnelle Maßnahmen gegen weitere Krisen zu dringen. Am Wochenende hatte sich die Europäische Union zur Stützung des Euro auf neue Garantien und Kredite im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro verständigt. Davon kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Notfallfonds. Für 440 Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten bürgen, Deutschland allein für 123 Milliarden Euro plus einem Puffer von rund 20 Prozent. Weitere bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

dpa/dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare