Justizministerin: Rechte Sicherungsverwahrter stärken

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) will die Rechte von Straftätern in Sicherungsverwahrung deutlich stärken.

Osnabrück - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Straftätern in Sicherungsverwahrung deutlich stärken. Dafür soll es "sieben Gebote" für den Vollzug geben.

Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ministerin berichtet, will die FDP-Politikerin die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit “sieben Geboten“ für den Vollzug erfüllen. Diese sähen unter anderem vor, den Betroffenen möglichst früh Freigang, Urlaub oder begleitete Ausführungen zu gewähren.

Die Karlsruher Richter haben Bund und Ländern aufgegeben, die Sicherungsverwahrung bis 2013 zu reformieren, damit sie sich deutlich von der Strafhaft unterscheidet. Am Dienstag wurden nach Angaben der Bundesjustizministerin Eckpunkte an die Länder verschickt. Mit den neuen Leitlinien soll der bloße Verwahrvollzug durch einen therapiegerichteten Behandlungsvollzug abgelöst werden.

Das der Zeitung vorliegende Eckpunktepapier sieht dem Bericht zufolge vor, dass Kandidaten für eine Sicherungsverwahrung schon während der vorangehenden Strafhaft “individuell und intensiv“ psycho- oder sozialtherapeutisch betreut werden müssen. Geschehe das nicht, dürfe der Betroffene anschließend nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden. In jedem Fall müsse ein Gutachter die andauernde Gefährlichkeit des Verurteilten am Ende der Haftzeit nochmals bestätigen, ehe eine Sicherungsverwahrung vollstreckt werden könne.

Die Praxis der Sicherungsverwahrung soll nach Informationen des Blattes “so wenig wie möglich belastend“ und den “allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst“ sein. Zudem sähen die Leitlinien vor, möglichst früh Vollzugslockerungen wie Freigang, Urlaub oder begleitete Ausführungen zu gewähren. Ferner solle in kürzeren Abständen gerichtlich geprüft werden, ob eine Sicherungsverwahrung beendet werden könne.

Die Eckpunkte der Ministerin beinhalten dem Bericht zufolge auch einen verbesserten Rechtsschutz für Sicherungsverwahrte. Sie sollen Therapie- und Betreuungsangebote demnach auch gerichtlich durchsetzen können. Notfalls solle das Gericht ein Zwangsgeld bis zu 10 000 Euro gegen die zuständige Vollzugsbehörde verhängen dürfen. Um ihre Rechte effektiv vertreten zu können, sei geplant, den Betroffenen in der Sicherungsverwahrung ein Verteidiger zur Seite zu stellen. Vertreter von Bund und Ländern wollten die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung am 16. August in Berlin beraten.

dpa

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