Isis rückt unterdessen vor

Irakisches Parlament findet keine Führung

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Iraks Premierminister Nuri al-Maliki (Mitte) im irakischen Parlament (Foto vom 1.7.2014).

Bagdad - Kein Ende des Machtkampfes in Bagdad: Die Parteien im Parlament präsentieren sich weiter zerstritten. Es geht um die höchsten Staatsämter. Unterdessen rückt Isis vor.

Das irakische Parlament hat sich trotz eines drohenden Zerfalls des Landes wieder nicht auf eine neue politische Führung einigen können. Damit besteht das gefährliche Machtvakuum weiter, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat begünstigt. Am Sonntag scheiterte zum zweiten Mal die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Diese Abstimmung ist laut Gesetz Voraussetzung für die Wahl des Präsidenten und später des Ministerpräsidenten. Die nächste Parlamentssitzung ist nach Angaben des Alterspräsidenten Mahdi al-Hafis am Dienstag geplant.

Bis dahin sollen sich die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Abgeordneten auf einen Kandidaten einigen. Am Sonntag waren lokalen Medienberichten etwa 230 von insgesamt 328 Abgeordneten im Parlament erschienen. Einige boykottierten die Sitzung. Laut dem kurdischen Nachrichtenportal Rudaw konnten 26 kurdische Parlamentarier wegen schlechten Wetters nicht von Erbil nach Bagdad fliegen.

Im Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Ein Block sunnitischer Parlamentarier will den Politiker Salim Al-Dschuburi vorschlagen. Doch selbst wenn der Parlamentspräsident am Dienstag gewählt würde, dürfte sich vor allem die Wahl des Regierungschefs in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit in dem Ende April gewählten Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an. Sunniten und Kurden geben ihm die Schuld an der Krise im Land und fordern seinen Rücktritt.

Das Blutvergießen ging unterdessen weiter. In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete laut „Sumaria News“ am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer. Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten. Dabei kam nach Informationen des unabhängigen Nachrichtenportals auch ein Cousin des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, ums Leben. Der IS-Kommandeur wurde demnach in der Provinz Dijala, 75 Kilometer nördlich von Bagdad, getötet. Die Armee habe zuvor Geheimdienstinformationen über den Aufenthaltsort des Mannes erhalten, hieß es.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (vormals Isis) hat nach ihrem Vormarsch im Irak in den von ihr eroberten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausgerufen, mit Al-Bagdadi als Kalifen. Ziel der Miliz ist die Eroberung Bagdads.

dpa

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