Innenminister wollen mehr Sicherheit in Zügen
Bremen - Die Innenminister der Länder sind zu ihrer Herbsttagung in Bremen zusammengekommen. Bis zum Freitag wollen sie unter anderem über die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr diskutieren.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte im Vorfeld der Tagung unter anderem eine Ausweitung der Videoüberwachung und ein Alkoholverbot in Regionalzügen und S-Bahnen gefordert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangte am Donnerstag Maßnahmen gegen übermäßigen Alkoholkonsum von den Ministern. “Die Innenminister müssen die Bahnbetriebe in die Pflicht nehmen, den Alkoholkonsum in ihren Zügen einzuschränken“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt “Bild.de“. Es könne nicht sein, dass die Polizei immer wieder zur Hilfe gerufen werde, “wenn besoffene Fußball-Fans und Hooligans in Zügen randalieren, die Bahn selbst aber nichts unternimmt, um die Saufgelage der Krawallmacher bereits im Vorfeld zu beschränken“.
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Die Zeche für einen Polizeieinsatz müssten schließlich die Steuerzahler übernehmen, und die Kosten für zerstörte Bahnabteile würden auf die Fahrkartenkunden abgewälzt. Ein Totalverbot von Alkohol in Zügen lehnte er aber ab: “Das ist politisch nicht durchsetzbar.“ Die Innenminister müssten an die Bahn und private Verkehrsbetriebe appellieren, “von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Konsum mitgebrachter Alkoholika zu verbieten“.
Kritik von Bahngewerkschaft GDBA
Kritik an dem möglichen Alkoholverbot kam von der Bahngewerkschaft GDBA und aus der FDP. Entsprechende Forderungen seien nicht durchsetzbar, sagte der stellvertretende GDBA-Bundeschef Peter Tröge. “Der Dumme ist dann der Zugbegleiter, der im Zweifel einer Horde alkoholisierte Jugendlicher gegenübersteht und das Verbot durchsetzen muss.“
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz erklärte, ein Alkoholverbot sei Augenwischerei und treffe im Zweifel diejenigen, “die völlig verantwortungsvoll ihre Reise mit einem Gläschen Sekt versüßen“. Sicherheit in Zügen gewährleiste man nicht durch Verbote und Kameras, sondern nur durch ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und eine bessere personelle Ausstattung der Polizeibehörden.
Personalisierter Kartenverkauf wie bei der WM
Zu den weiteren Themen der Innenministerkonferenz zählen Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sowie die Arbeit der Polizei bei Fußballeinsätzen. “Wir wollen die Identität der Stadionbesucher schon beim Kauf der Eintrittskarten überprüfen. So ließen sich Hooligans frühzeitig aus dem Verkehr ziehen“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU). Dieses System habe sich während der Weltmeisterschaft 2006 bestens bewährt. Zudem sollten Kartenkontingente für Gästefans bei Problemspielen beschnitten oder ganz gestrichen werden.
Die Innenminister wollen sich zudem über das weitere Verfahren zum Bleiberecht auf Probe für geduldete Flüchtlinge einigen, das an den Nachweis einer Arbeitsstelle geknüpft ist. Die bisherige Regelung läuft am 31. Dezember 2009 aus. Da viele Betroffene bislang keinen Job nachweisen können, müssen sie den Rückfall in den Status der Duldung fürchten, der mit großer Rechtsunsicherheit verbunden ist. Auch das Thema Moscheebau soll in Bremen zur Sprache kommen: Muslime hätten in Deutschland ein Recht darauf, Moscheen zu bauen, sagte Bouffier. Wegen ihrer Größe sehr dominante Minarette oder Kuppeln würden die Ängste vor einer Islamisierung schüren und Proteste auslösen. Deshalb werde sich die Innenministerkonferenz des Themas annehmen und an die muslimischen Verbände appellieren, im eigenen Interesse auf allzu dominante Bauwerke zu verzichten.
AP