Innenminister Herrmann will NPD-Verbot

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot ausgesprochen.

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“Ich bin dafür, dass wir das NPD-Verbot wieder auf die Tagesordnung setzen“, sagte Herrmann am Sonntagabend in der Sendung “Günther Jauch“ . Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren überdenken. “Da muss auch Karlsruhe seine Meinung dazu ändern“, sagte Herrmann nach Angaben des Senders.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte hingegen vor zu hohen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Man müsse ernsthaft über ein NPD-Verbot nachdenken. “Aber die Diskussion um die NPD dient auch dazu, von der eigentlichen Diskussion, abzulenken“, sagte Özdemir. “Wir müssen darüber reden, dass NPD und Rechtsradikale in manchen Teilen Deutschlands, vor allem im Osten unserer Republik, gesellschaftlich hegemonial geworden sind.“

Kritik an Verfassungsschutz

Joachim Hermann erhebt im Zusammenhang der Terror-Serie auch Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Es müsse geklärt werden, warum “Leute, die schon mal im Visier des Verfassungsschutzes waren, abtauchen und über einen so langen Zeitraum nicht wieder aufgefunden werden konnten“, sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

dpa/dapd

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