Initiative für Todesstrafe in Schweiz zurückgezogen

Bern - Die Eidgenossen rudern zurück: Die umstrittene Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz ist zurückgezogen worden.

Das teilte der Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf, am Mittwoch mit. Auf der Website des Komitees hieß es, die Initiative sei die einzige Möglichkeit gewesen, um sich Gehör zu verschaffen: “Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.“ Das Schweizer Rechtssystem stehe auf der Täter- statt auf der Opferseite. Für Hinterbliebene eines Opfers gebe es keine Möglichkeit, sich zu wehren.

“Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen“, so die Forderung. Erst am Dienstag war im Bundesblatt mitgeteilt worden, dass die Bundeskanzlei die umstrittene Aktion für eine Volksabstimmung als formal zulässig eingestuft habe. Die Befürworter hatten mehr als 60 Jahre nach der letzten Hinrichtung in der Schweiz die Todesstrafe für Personen gefordert, die “in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen“.

Alle Mitglieder des siebenköpfigen Komitees, das hinter der Initiative steht, stammen nach Angaben von Sprecher Graf aus dem Umfeld eines Opfers. Für eine Volksabstimmung hätten 100 000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Das Vorhaben war in der Politik auf breite Ablehnung gestoßen.

dpa

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