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Hongkong: Peking-treuer Hardliner soll neuer Regierungschef werden

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Von: Sven Hauberg

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John Lee und Carrie Lam im März 2019
John Lee und Carrie Lam im März 2019: Die Nachfolge in Hongkong scheint geklärt. © Stanley Leung/ZUMA Wire/Imago

Carrie Lam wird demnächst ihr Amt als Regierungschefin von Hongkong niederlegen. Ihr Nachfolger steht schon bereit - und ist ähnlich umstritten wie sie.

München/Hongkong – Gerade erst hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren*. Da steht ihr wahrscheinlicher Nachfolger bereits fest. Lam teilte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit, dass ihr Stellvertreter und Hongkongs Sicherheitschef John Lee seinen Rücktritt eingereicht habe. Damit ebnete Lee den Weg für seine Kandidatur als neuer Regierungschef. Lee sagte wenige Stunden später in einer Pressekonferenz, er werde sich für die Wahl zur Verfügung stellen, sobald sein Rücktritt von der Zentralregierung in Peking genehmigt worden sei.

Das dürfte reine Formsache sein. Wie die South China Morning Post berichtet, ist Lee der einzige Nachfolgekandidat, der von Peking unterstützt wird. Das erfuhr die liberale, in Hongkong erscheinende Zeitung eigenen Angaben zufolge aus Regierungskreisen.

Lams Nachfolger soll am 8. Mai gewählt werden und am 1. Juli sein Amt antreten. Aufgabe des Regierungschefs ist es, die Interessen der Bewohner Hongkongs* gegenüber Chinas* Zentralregierung zu vertreten. Faktisch aber ist er eine Art Statthalter Pekings: Der Regierungschef wird nicht frei von der Bevölkerung gewählt. Stattdessen bestimmt ihn eine Versammlung mit rund 1500 Mitgliedern, in der Peking-treue Kräfte die deutliche Mehrheit stellen. Dass ein Kandidat, der nicht den Segen der chinesischen Regierung hat, zum neuen Regierungschef gewählt wird, gilt als ausgeschlossen.

Hongkong: Massives Vorgehen gegen die Demokratiebewegung

John Lee war zuletzt noch zusammen mit Finanzminister Paul Chan für den Posten des Hongkonger Regierungschefs im Gespräch gewesen. Chan ist nun aber offenbar aus dem Rennen. Lee gilt als Hardliner. In seine Amtszeit als Sicherheitschef fällt das massive Vorgehen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung während der Massenproteste, die sich 2019 zunächst gegen ein Auslieferungsabkommen mit Peking und später gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz richteten. Das Sicherheitsgesetz war im Juli 2020 verabschiedet worden und schaffte die Meinungsfreiheit in Hongkong faktisch ab*. Mehrere kritische Zeitungen wurden seither zur Aufgabe gedrängt, indem ihre Verleger und Redakteure ebenso verhaftet wurden wie Aktivisten der Demokratiebewegung.

Die Zeitung Hong Kong Free Press, eine der letzten freien Stimmen in der ehemaligen britischen Kronkolonie, schreibt in Bezug auf die Massenproteste, Lees Loyalität gegenüber Peking sei „kampferprobt“. Die Wahl des 64-Jährigen zeige, „dass die Kommunistische Partei Chinas* kein Vertrauen in die Sicherheit in Hongkong hat. Es zeigt uns auch, dass die Zentralregierung der Regierung und der Bevölkerung Hongkongs weiterhin misstraut.“

Hongkong: Corona-Pandemie außer Kontrolle

Eine der größten Herausforderungen, die auf Lams Nachfolger zukommen werden, ist die Bewältigung der Corona-Krise. Hongkong hatte die Pandemie zunächst gut bewältigt; seit einigen Wochen aber liegen die täglichen Neuinfektionen auf extrem hohem Niveau*. So wurden am Mittwoch erneut mehr als 20.000 neue Infektionen gezählt. Seit Beginn der fünften Corona-Welle haben sich mehr als 1,1 Millionen der etwa sieben Millionen Einwohner Hongkongs angesteckt. Rund 8300 Menschen starben.

Carrie Lam, die Hongkong seit 2017 regiert, hatte ihren Rücktritt mit privaten Motiven begründet. „Ich muss meine Familie an die erste Stelle setzen. Und sie hat das Gefühl, dass es für mich an der Zeit ist, nach Hause zurückzukehren“, sagte die 64-jährige Politikerin. Lam ist in weiten Teilen Hongkongs verhasst. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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