John Lee wird „Chief Executive“

„Eine Marionette Pekings“: Hongkong bekommt einen neuen Regierungschef von Chinas Gnaden

John Lee wurde am Sonntag zum neuen Regierungschef von Hongkong gewählt.
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John Lee wurde am Sonntag zum neuen Regierungschef von Hongkong gewählt.

John Lee wird neuer Regierungschef der Wirtschaftsmetropole Hongkong. Der Hardliner liegt ganz auf der Linie der Zentralregierung in China.

München/Hongkong – Hongkong hat einen neuen Regierungschef: Am Sonntag (8. Mai) wurde John Lee nahezu einstimmig zum „Chief Executive“ der Finanzmetropole gewählt. 1416 von insgesamt 1424 Delegierten des Peking-treuen Wahlkomitees stimmten bei der Wahl am Sonntag für den 64-Jährigen. Wobei: „Wahl“ ist das falsche Wort. „Hongkong hat 7,5 Millionen Einwohner, aber nur knapp 1500 Menschen dürfen wählen. Außerdem wurde der Kandidat von Peking bestimmt. Das ist keine demokratische Wahl!“, schimpft Finn Lau. Der 29-Jährige war eine der prägenden Figuren der Demokratiebewegung, die Hongkong 2019 und 2020 mit Massenprotesten erschütterte. Heute lebt er im Exil in London. „Viele meiner Freunde sitzen in Hongkong im Gefängnis“, sagt er im Gespräch mit Merkur.de. „Wenn ich zurückgehen würde, würde ich sofort nach der Ankunft ebenfalls verhaftet werden.“

Im Juli wird es 25 Jahre her sein, dass die einstige britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben wurde. Peking versprach damals, sich für 50 Jahre an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ zu halten und die demokratischen Traditionen der Stadt zu respektieren. Heute ist von diesem Versprechen nicht mehr viel übrig. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping fährt in Hongkong, wie überall im Land, einen knallharten Kurs gegen Andersdenkende.

Als die Menschen in Hongkong im Sommer 2019 zu Hunderttausenden gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz mit China auf die Straße gingen, ließen Xi Jinping und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Proteste blutig niederschlagen. Ein Jahr später trat das sogenannte „Nationale Sicherheitsgesetz“ in Kraft, das der Demokratiebewegung endgültig den Todesstoß versetze. Seitdem macht sich praktisch jeder strafbar, der sich für mehr Unabhängigkeit von Peking einsetzt.

Hongkong: Sicherheitsgesetz hat „das politische Leben, wie wir es bisher kannten, beendet“

Das Gesetz habe „das politische Leben in Hongkong, wie wir es bisher kannten, beendet und die politischen Freiheiten drastisch eingeschränkt“, sagt der Politikprofessor Jean-Pierre Cabestan von der Hong Kong Baptist University zu Merkur.de. Das semi-demokratische System der Stadt, unter dem die Regierung zumindest zum Teil vom Volk gewählt wurde, existiere nicht mehr. „Aber gleichzeitig geht das Leben weiter; die meisten Menschen bleiben in Hongkong, weil sie keine anderen Möglichkeiten haben – oder weil es immer noch ein Ort ist, an dem man Geld verdienen kann, und zwar viel mehr Geld als anderswo“, so Cabestan. Die Demokratiebewegung jedoch sei tot.

„Es gibt noch Aktivitäten im Untergrund“, erzählt hingegen der Aktivist Lau. „Man unterhält sich mit Freunden, spricht über die Situation. Mehr ist aber derzeit nicht möglich.“ Es gebe einen bitteren Witz, den man sich in Hongkong erzähle, sagt Lau: „Natürlich haben wir Meinungsfreiheit – aber wir können sie nur einmal im Leben ausüben.“

Der Hongkonger Aktivist Finn Lau lebt im Exil in London.

Für Lau ist der neue Regierungschef John Lee „eine Marionette Pekings“: „Er ist mitverantwortlich für das Verbrechen, die Demokratiebewegung niedergeschlagen zu haben.“ Lee war Polizist und machte im Sicherheitsapparat von Hongkong Karriere. Ab 2017 war er Sicherheitschef der Stadt und mitverantwortlich für das harte Vorgehen gegen die Demokratiebewegung. Er sei Peking dankbar für die Einführung des „Sicherheitsgesetzes“, sagte er einmal in einem Fernsehinterview. Von den USA wurde Lee für die Niederschlagung der Proteste mit Sanktionen belegt.

Hongkong: „Für Peking ist John Lee der richtige Mann“

Der Katholik und Vater zweier Söhne gab sich im „Wahlkampf“ – den er als einziger Kandidat bestreitet – dagegen gemäßigt. „Ich denke, wir müssen eine fürsorgliche und integrative Gesellschaft für alle schaffen, damit wir Hongkong als einen schönen Ort zum Leben, zur Entwicklung und zur Verwirklichung unserer Träume erleben“, sagte Lee. „Menschen in Not zu helfen ist nicht nur richtig. Es ist etwas, das jeder tun sollte, weil wir am selben Ort und in einer Familie leben.“

Lee werde „Pekings Linie einhalten“, glaubt Jean-Pierre Cabestan. Tatsächlich wird Lee ein Regierungschef von Chinas Gnaden. Denn „Chief Executive“ können seit einer Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr nur noch Peking-treue „Patrioten“ werden – und wer ein Patriot ist, bestimmt Peking. „Gewählt“ wurde Lee von einem Komitee aus 1461 Mitgliedern, von denen die meisten ganz auf der Linie der Zentralregierung liegen. Am 1. Juli wird er das Amt von Carrie Lam übernehmen.

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Trotz des drakonischen Vorgehens gegen Andersdenkende befürchtete die Regierung in Hongkong offenbar Proteste gegen John Lee. „Wir müssen uns vor einzelgängerischen einheimischen Terroristen und möglichen Anschlägen schützen“, zitierte die in Hongkong erscheinende, relativ liberale South China Morning Post eine nicht namentlich genannte Quelle. Rund 7000 Polizisten sollten am Sonntag im Einsatz sein, als Lee im südlichen Stadtteil Hong Kong Island zum neuen Regierungschef bestimmt wurde.

„Für Peking ist er der richtige Mann“, sagt Cabestan. Zumal Carrie Lam – auch aus Sicht der chinesischen Zentralregierung – eine katastrophale Regierungsbilanz aufweist. Die Corona-Situation in Hongkong war Anfang des Jahres außer Kontrolle geraten, und in Lams Amtszeit fallen die Massenproteste der Demokratiebewegung.

Hongkong: Finanzmetropole in wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Eine akute Herausforderung für Lee werde es sein, „nach zwei Jahren der weitgehenden Isolation von der Außenwelt den Status als führendes internationales Geschäftszentrum in der Region wieder zu festigen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, sagt Wolfgang Ehmann von der deutschen Außenhandelskammer in Hongkong zu Merkur.de. Die Stadt hatte seit Beginn der Corona-Pandemie die Einreisemöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Auch die Grenze zum Rest Chinas war lange Zeit dicht.

Zu leiden hatten darunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Wirtschaft. Hongkong könne seinen Platz als wichtigstes Finanzzentrum Asiens verlieren, warnen Analysten. „Hongkong lebt von der internationalen Konnektivität und verfügt über eine hocheffiziente Infrastruktur“, sagt Ehmann. „Diese wiederzubeleben ist von höchster Dringlichkeit für Handel, Tourismus und als Finanzplatz.“ Immer mehr Menschen verlassen allerdings die Stadt: Wie die britische Times berichtete, sind allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 78.000 Menschen ausgewandert.

Die Polizei ging 2019 und 2020 mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor.

Lee gilt nicht als Wirtschaftskenner – was er selbst einräumt. Er werde aber fähige Männer und Frauen um sich scharen, kündigte er bereits an. Politikprofessor Cabestan glaubt, dass John Lee nicht nur die Wirtschaft stärken und die Corona-Situation unter Kontrolle bringen wolle. In den ersten Wochen seiner Amtszeit werde der neue Regierungschef auch die innere Sicherheit und die soziale Ungleichheit in der Stadt ins Visier nehmen, „um seine und Pekings politische Legitimität zu stärken“. Dazu gehörten Programme, um die Wohnungssituation in der Stadt zu entschärfen. Ein weiteres Element seien Steuererhöhungen – „wenn auch moderate, um die Wirtschaft nicht zu verschrecken“.

Hongkong: „Das internationale Ansehen hat sehr gelitten“

Wolfgang Ehmann von der Außenhandelskammer zieht ein bitteres Fazit über die jüngste Vergangenheit der Stadt: „Das internationale Ansehen von Hongkong hat in den vergangenen drei Jahren sehr gelitten“, sagt er. Es sei nun wichtig, das Vertrauen in den Standort Hongkong wiederherzustellen. Einfach wird das nicht. Die Bilder von blutüberströmten Demonstranten, die von Sicherheitskräften niedergeknüppelt wurden, kann auch ein John Lee nicht mehr aus der Welt schaffen.

Wie es um die Freiheit in Hongkong bestellt ist, verriet unlängst auch die Rangliste der weltweiten Pressefreiheit, die alljährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird: Innerhalb nur eines Jahres ist die Wirtschaftsmetropole um 68 Positionen gefallen – auf nunmehr Rang 148 von 180. Einen derartigen Absturz hatte es noch nie vorher gegeben. Freie Medien existieren in Hongkong kaum noch; einflussreiche Zeitungen wie Apple Daily und Stand News mussten unter dem Druck durch das „Sicherheitsgesetz“ ihre Arbeit einstellen, um die Freiheit ihrer Redakteure nicht zu gefährden. Die harte Linie der Regierung bekam Anfang März auch der prominente Radio-DJ Tam Tak-chi zu spüren. Laut einem Hongkonger Bezirksgericht hatte Tam wiederholt Protest-Slogans der Demokratiebewegung skandiert, die Polizei beschimpft und „Nieder mit der Kommunistischen Partei“ gerufen. Mitte April wurde er deshalb zu 40 Monaten Haft verurteilt.

Trotz allem: Ganz aufgeben will der in London lebende Aktivist Finn Lau seine Heimatstadt Hongkong nicht: „Wir warten auf eine günstige Gelegenheit, uns wieder zu erheben“, sagt er – auch wenn er nicht wisse, wann die Zeit dafür reif sei. „Wir sind aber immer noch entschlossen, zu kämpfen.“ (sh)

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